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Alarmismus und Hetze - made by FPÖ

Kürzlich erschien der Rechnungshofbericht zur Mindestsicherung in Wien, dessen vertraulicher Rohbericht* bereits vor Monaten für Diskussionen gesorgt hatte.

Der nicht amtsführende Wiener FPÖ-Stadtrat Gudenus, der für's Nixtun monatlich fast 9.000 Euro brutto aus Steuergeldern bekommt, kritisierte, anscheinend gestützt auf Zahlen des Berichts: "Gleich um mehr als das 2,5fache stieg der Anteil der nicht–österreichischen Mindestsicherungsbezieher im Zeitraum 2010-2015."

Die Frage, die Gudenus beantworten müsste, ist: Will er die 10.808 EU-AusländerInnen, die in Wien Mindestsicherung beziehen, ausweisen? Was wäre damit gewonnen? Und was wird die Folge sein, wenn die rund 400.000 Bio-Ösis, die im Ausland leben und arbeiten, nach Österreich "rückausgewiesen" werden?

Und übrigens: "Kommen und Kassieren spielt es trotz EU nicht so leicht, wie landläufig oft geglaubt wird" stellte kürzlich "Der Standard" klar. Auch alle Menschen, die aus EU-Staaten kommen, müssen entweder "Geld in der Tasche haben" oder aber sie kommen um Arbeit nicht umhin. Sonst droht sogar die Ausweisung. Arbeit ist zudem auch Voraussetzung, um Mindestsicherung, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zu beziehen.

Wer Arbeitslosengeld beziehen will, muss prinzipiell in den vergangenen Jahren 52 Wochen gearbeitet haben - so die Tatsache. Allerdings ist egal, wo in der EU: Nimmt ein Rumäne genügend Versicherungszeiten von zu Hause mit, reicht ein Tag reguläre, nicht geringfügige Beschäftigung in Österreich. Aber um wie viele Rumänen, Bulgaren u.a. Menschen aus anderen EU-Staaten geht es hier wiederum?

Der Standard recherchierte - das Ergebnis: "Ende April zählte das AMS ganze 127 EU-Ausländer, die weniger als sieben Tage in Österreich gearbeitet haben, dank ausländischer Versicherungszeiten aber dennoch Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen. Massen kommen auch dann keine zustande, wenn man den Kreis etwas weiter zieht. Eine Auswertung von 2015 identifizierte rund 500 EU-Ausländer, die hierzulande weniger als drei Monate gearbeitet haben und Leistungen erhielten. Schließt man alle ein, die Ansprüche lediglich dank zusätzlicher ausländischer Versicherungszeiten erwerben konnten, kommen noch einmal 1700 dazu. Aber selbst dann geht es nur um 0,6 Prozent der Arbeitslosen."**

"Der Anstieg der Anzahl mindestsicherungsbeziehender Asyl- und subsidiär Schutzberechtigter ist auf mehr als das Dreifache angewachsen", so Gudenus weiters. So weit, so korrekt. Aber ein Blick auf die Zahlen jenseits der Zuwachsraten, die sehr hoch erscheinen, zeigt, dass das Problem ganz wo anders und nicht bei mindestsicherungsbeziehenden Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten liegt. Von 138.592 MindestsicherungsbezieherInnen im Jahr 2015 in Wien waren nämlich nur knapp 30.000, also rund 20 Prozent, Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte.***

Aber zitieren wir noch einmal den Sozialschmarotzer Gudenus: "`Mit dem Rechnungshofbericht haben wir das Totalversagen der rot-grünen Stadtregierung nun schwarz auf weiß. Die Hälfte der Bezieher sind keine österreichischen Staatsbürger, viele davon haben noch nie einen Cent in das System eingezahlt'."

Wie soll jemand in "das System" eingezahlt haben können, wenn er/sie gerade erst ins Land gekommen ist, weil er/sie vor Krieg und Verfolgung geflüchtet ist? Was ist mit den Kindern und Jugendlichen (rund 56.000), die in Wien Mindestsicherung erhalten? Und: die Mindestsicherung ist das letzte soziale Netz und keine Versicherungsleistung - ergo: die FPÖ-Argumentation hinkt "hinten und vorne".****

Gudenus weiters: "Die unkontrollierte Auszahlung der Mindestsicherung hat auch dazu geführt, dass immer mehr Asylberechtigte nach Wien kamen und weiterhin kommen. Die Folgen sind enorme wirtschaftliche Schäden und ein Anstieg der Kriminalität."

Schon wieder ein Statement jenseits der Tatsachen. Diverse (zugegeben nicht mehr taufrische) Untersuchungen zeigen, dass über einen längeren Zeithorizont betrachtet, Zuwanderung (inkl. von Kriegsflüchtlingen) Österreich sogar finanzielle Vorteile bringt.*****

Und die Frage sei erlaubt, ob Gudenus will, dass der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich zusammenbricht, der sich vor allem auf Menschen stützt, die keine Bio-Ösis im wahrsten Sinn des Wortes sind. Und zum Thema Kriminalität: Auch hier konstruieren die FPÖ und diverse Boulevard-Medien hysterisch Probleme, die bei weitem noch kein unkontrollierbares Drama sind. Würde aber die FPÖ-Idee ("nur wer was für die Mindestsicherung eingezahlt hat, soll auch was rausbekommen") umgesetzt, dann ist davon auszugehen, dass die Kriminalität sehr rasch steigen würde - denn von irgendwas müssen Menschen ja ihr Essen, Trinken und ihre Wohnungen bezahlen.******

Aber Zeltstädte am Karlsplatz wären der FPÖ ja wahrscheinlich sehr recht, denn dann kann einmal mehr über das angebliche Totalversagen der Stadtregierung gepoltert werden.

Noch ein letztes: Gudenus erklärt: „Während der Wiener mit seinem geringen Arbeitslohn oder mit seiner Mindestpension kaum ein Auskommen findet, bekommen Asylberechtigte sofort hohe Geldsummen ausbezahlt“. Und Handys bekommen alle gratis, detto Bordellbesuche und und und - wie manche Facebook-User und manche Stammtisch-Experten beschwören. Apropos hohe Geldsumme. Laut offiziellen Zahlen beträgt der durchschnittliche Mindestsicherungs-Auszahlungsbetrag in Wien rund 320 Euro pro Monat.*******

Und noch was: wer angeblich für höhere Arbeitslöhne eintritt, der dürfte sich nicht - so wie die FPÖ - für eine geringere Steuerbelastung für Unternehmen aussprechen. Und wer höhere Mindestpensionen fordert, der müsste auch sagen, woher das Geld kommen soll - aber gegen Vermögenssteuern ist die FPÖ bekanntlich ja ebenfalls. Aber selbst solch triviale Fragen interessieren weder Strache noch Gudenus.


Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien


Ps.: Bevor jemand die Mindestsicherung bekommt, muss das eigene Vermögen aufgebraucht werden, bis nur mehr 4.188,80 € (2016) übrig sind. Ausnahmen sind die als Hauptwohnsitz genutzte Eigentums-Wohnung und die Wohnungseinrichtung. Wer ein Auto besitzt, muss dieses verkaufen - außer das Gefährt ist berufs- bzw. behinderungsbedingt notwendig. Und: Der/die BMS-BezieherIn muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

PPs.: Noch einige Zahlen zum Argument "Kriminelle (laut FPÖ und ÖVP natürlich vor allem Ausländer & Schein-Asylanten)" machen sich mittels einer Kinderschar und dem BMS-Geld dafür einen schönen Tag und gefährden das Sozialsystem. Laut Zahlen aus dem Herbst 2016 sind in Wien rund 300 Familien mit sechs oder mehr Kindern als BMS-BezieherInnen registriert. In 9 (neun!!!!) Bedarfsgemeinschaften/Familien waren zehn oder mehr Kinder gemeldet.


* https://www.facebook.com/wien.kpoe.at...133418924/

** http://derstandard.at/2000061317804/W...ozialstaat

*** http://www.rechnungshof.gv.at/fileadm...7_32_1.pdf - Seite 50

**** http://wien.kpoe.at/article.php/minde...ir-alle-si

***** http://wien.kpoe.at/article.php/oecd-...-profitier

****** http://wien.kpoe.at/article.php/krimi...gstmache-d

******* http://wien.kpoe.at/article.php/180-6...-wien-auf-

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