Das "blass-rote/zart-grüne Wien" als Bollwerk gegen SchwarzBlau?

Wednesday, 15. May 2019 @ 09:34

Eine notwendige Klarstellung - insbesondere für alle Menschen mit Erinnerungslücken und weil zur Zeit so getan wird, als ob SPÖ und Grüne in Wien ein Schlaraffenland für Menschen, denen es aus unterschiedlichsten Gründen finanziell nicht gut geht, erschaffen hätten.


1.) Das Bundesrahmengesetz zur Mindestsicherung (welches von Schwarz-Blau entsorgt wurde) hätte es erlaubt, dass Wien eine höhere Mindestsicherung auszahlt und dass Wien die Mindestsicherung 14x im Jahr auszahlt. Dies hat die KPÖ von Anfang an (seit 2010) gefordert, doch passiert ist nichts. SPÖ und Grüne wollten sich die paar Millionen nicht leisten. --> http://wien.kpoe.at/article.php/20110223110302919

Übrigens: Die Mindestsicherung hat 2011 in Wien 744 Euro betragen - im Wahlkampf hatten die Wiener Grünen noch einen Mindestsicherungsbetrag von 951,- Euro für notwendig erachtet. --> https://www.ots.at/presseaussendung/O...haftskrise

Was auch plausibel war, denn schon 2010 lag die Armutsgrenze laut EU-Silc 2010 bei 1.031 Euro im Monat.


2.) Grüne Vergesslichkeit - Beispiel Nummer 2

Im November 2011 bejubelten die Wiener Grünen, dass es gelungen sei, die Nächtigungsgebühr für obdachlose Menschen in Notquartieren künftig von 4 Euro auf 2 Euro zu halbieren. --> http://wien.kpoe.at/news/article.php/...7124418143 Vergessen war, dass Maria Vassilakou noch am 23. September 2010 erklärt hatte: "Obdachlose für ein Notquartier zur Kassa zu bitten, ist echt das letzte. (...) Was die SPÖ hier betreibt, ist Sozialabbau auf dem Rücken derer, die sich nicht wehren können. (...) Das ist inakzeptabel für eine der reichsten Städte der Welt, in der Millionen Euro jedes Jahr der Freunderlwirtschaft geopfert werden. Dass hier denen, die in Notschlafstellen unterkommen müssen, auch noch Geld abgeknöpft wird, spottet jeder Beschreibung." --> https://www.ots.at/presseaussendung/O...-unwuerdig

Beispiel Nummer 3

Im Spätherbst 2010, die Koalition war kurz vorher vereinbart worden, waren SPÖ und Grüne der Meinung, dass - obwohl die Bedarfsorientierte Mindestsicherung an sich auch die Heizkosten abdecke - die Stadt Wien, da "die Krise noch nicht vorüber ist", es auch "heuer wieder einen Heizkostenzuschuss" in Höhe von 100 Euro "zusätzlich zur Mindestsicherung für Haushalte, die Unterstützung brauchen", geben wird.

Vergessen wurde dabei folgendes: Sozialhilfebezieher, Arbeitslosen-, Notstandshilfe-, Pensions- und Kindergeldbezieher hatten bis zur Einführung der Mindestsicherung - vorausgesetzt das Einkommen betrug maximal 733 Euro netto pro Person oder 1.099 Euro netto für 2 Personen - einen Heizkostenzuschuss von 200,- Euro bekommen haben. 2008 war sogar - als Teil eines umfassenden Sozialpakets - der Heizkostenzuschuss auf 200 Euro verdoppelt worden.

Im November 2010 - kurz nach der Wiener Wahl - war dann aber alles anders - der Heizkostenzuschuss wurde auf 100 Euro gekürzt und die Kürzung sogar als Zusatzleistung gefeiert, was eine sehr gewagte Uminterpretation der Tatsachen darstellte.

Was also als Erfolg bejubelt wurde war in Wahrheit für mehr als 60.000 betroffene Haushalte eine Kürzung um 50 Prozent. --> http://wien.kpoe.at/article.php/20101129164428570

Übrigens: Seit damals erklärt die SPÖ Jahr für Jahr, dass der Heizkostenzuschuss nicht gekürzt wurde und es ja die Energieberatung gibt. Tatsache ist aber: 2009 waren von der Gemeinde - laut offiziellen Zahlen - noch rund 12,2 Millionen Euro unter dem Titel Heizkostenzuschuss budgetiert. Seit 2011 befinden sich im Topf aber nur mehr rund 6 Millionen Euro. --> http://wien.kpoe.at/article.php/wien-...emanden-wu

Beispiel Nummer 4: Juni 2017 - SPÖ und Grüne beschließen Verschlechterungen bei der Mindestsicherung

Im Juni 2017 gaben Bürgermeister Häupl, Vizebürgermeisterin Vassilakou, Stadträtin Frauenberger und die grüne Sozialsprecherin Hebein die Änderungen bei der Wiener Mindestsicherung bekannt. Die langen Ausführungen auf 3 Sätze komprimiert lässt sich (so haben wir damals ausgeführt) festhalten:

"Auch in Wien werden Geld- in Sachleistungen umgewandelt. Ob Menschen vom letzten sozialen Netz aufgefangen werden, wird zukünftig aber an weiter verschärfte `Mitwirkungspflichten' der Betroffenen geknüpft. Existenzgefährdenden Schikanen, wie aus dem AMS-Bereich bekannt, wird damit Tür und Tor geöffnet. Laut Sozial-Stadträtin Frauenberger handelt es sich bei all dem jedoch um "sinnvolle Reintegrationsmaßnahmen" und "nicht um Kürzungen". Verschärfte Sanktionen, so die Sozialdemokraten und Grüne in trauter Einigkeit, seien eine Notwendigkeit. --> http://wien.kpoe.at/article.php/neue-...etwas-lich

Mit der angeblich ach so tollen Wiener Reform wurde jungen Menschen, die noch bei den Eltern wohnen, die Mindestsicherung auf 75 Prozent gekürzt, sofern sich die Betroffenen in Ausbildung, Schulung oder in Beschäftigung befinden. Ist dies nicht der Fall, so erfolgt eine Kürzung auf 50 Prozent- ein Schwachsinn par excellence. --> http://wien.kpoe.at/article.php/minde...orte--bose

Geschätzte 1.500 gesundheitlich beeinträchtige DauerleistungsbezieherInnen, die die Mindestsicherung bis dato 14 ausgezahlt bekommen haben, bekommen diese - auf Grund der Wiener Reform - nur mehr 12 Mal.

Ps.: Eine umfangreiche Einschätzung des "blass-roten /zart-grünen Koalitionsabkommens von 2015 findet sich unter http://wien.kpoe.at/article.php/rot-g...chtserklar und unter http://wien.kpoe.at/article.php/rot-g...nmerkungen



KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/-das--blass-rote-zart-grune-wien--als-bo