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„Die Mühen der Ebene liegen noch vor uns“

Bei der Eröffnung der zur Zeit in Wien stattfindenden Konferenz von LINKS konnten gestern abend auch KPÖ-Landessprecher Didi Zach und die stellvertretende Bundessprecherin der KPÖ, Melina Klaus, das Wort ergreifen.

Nachfolgend eine Zusammenfassung.

Eingangs bedankten sich Zach und Klaus bei allen Vorrednern und Vorrednerinnen für die sehr qualitätsvollen Statements zu wichtigen politische Fragen.

Anschließend sprach Zach, der ja auch Wien ANDAS Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus ist, über seine Arbeit als Bezirksrat („Ich hab Anträge zu Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum und für mehr Grün eingebracht, ich hab Anträge zu sozialen Fragen eingebracht, ich hab einen Antrag eingebracht, dass sich der Bezirk für die Wieder-Eröffnung der Straßenbahnlinie 8 ausspricht, um die heillos überfüllte U6 zu entlasten“) wie auch über die Schwierigkeiten, wenn z.B. - mit Verweis auf die Wiener Stadtverfassung - wichtige Fragen im Bezirksparlament gar nicht zur Diskussion und Abstimmung zugelassen werden.

Nichtsdestotrotz – so Zach – gilt es um die Repräsentanz auf Bezirks- und Gemeinde-Ebene zu kämpfen. Er verwies darauf, dass die Linke in der Leopoldstadt, auf der Landstrasse, in Magareten, Ottakring und Rudolfsheim-Fünfhaus nicht bei Null beginnt, da es in diesen Bezirken Wien ANDAS Bezirksräte bzw. eine Bezirksrätin gibt.

Zudem gilt es natürlich über die Bezirksgrenzen hinaus zu denken. „Als Wien ANDAS kümmern wir uns auch um die Themen Wohnen und Verkehr – wir fordern z.B. Nulltarif auf allen Öffis und Rückkehr zum Kategorie-Mietzinssystem. Wir stehen aber auch ohne wenn und aber für ein personenbezogenes, existenzsicherndes, bedingungsloses Grundeinkommen ein, wir stehen für die Legalisierung von Cannabis ein, wir fordern gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben.“

Zach ging auch kurz auf einen Bericht im „Der Standard“ ein, wo erklärt wurde, dass die KPÖ der Idee einer linken Sammlung ablehnend gegenüber stehe. Das ist Blödsinn – so Zach, der erläuterte: „Das Gegenteil ist der Fall. Wir gehen davon aus, dass eine Bündelung der linken Kräfte notwendig, möglich und sinnvoll ist. Wir bemühen uns seit vielen Jahren um eine breitere Aufstellung der Linken - in Wien zuletzt bei der Wahl 2015 mit der Wahl-Allianz Wien ANDAS.“ Die KPÖ kämpfe, so Zach, immer dafür, dass sich die Handlungsspielräume für die Linke erweitern.

Melina Klaus legte dar, dass die Arbeit nun erst los geht. Es werde spannend, wie sich die Initiative entwickelt. Wie wird sich z.B. die Bezirksarbeit konkret entwickeln. „Die Bezirksrät*innen der KPÖ für Wien ANDAS sind aber da, um ihre Kraft und ihre Erfahrungen – auch über die Mühen der Ebene – zur Verfügung zu stellen.“

Für die Kooperation und die Bündelung linker, emanzipatorischer Kräfte, so auch Klaus, steht die KPÖ zur Verfügung. Zugleich, so Klaus, gibt es offene Fragen bzgl. der Strukturen von LINKS in Bezug auf Mitbestimmung und Repräsentation und welchen Charakter, welche inhaltlichen Aspekte die bunte Mischung von LINKS ausdrücken will und wird – die offenen Fragen gilt es zu klären.

Klaus verwies auf die Strukturen der KPÖ, in denen Entscheidungen breit debattiert werden, was oft auch viel Zeit erfordert. Es wird, so Klaus, „im Frühjahr, im März oder April, eine außerordentliche Landeskonferenz der KPÖ-Wien geben, auf der die konkrete Form des Wahlantritts der KPÖ beschlossen wird.“

Bis dahin und bis zum Wahltermin, so Klaus, „ist es noch ein langer und spannender Weg. Wir freuen uns aber, dass heute schon beschlossen wurde, dass sich die Koordination, die morgen gewählt wird, beauftragt wird, rasch Gespräche in Hinblick auf eine gemeinsame Kandidatur aller linken wahlwerbendenGruppen aufzunehmen, damit bis Anfang März 2020 dafür alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen sind. Wir als KPÖ werden diese Gespräche sehr ernst nehmen, wir werden – in sehr solidarischer Art und Weise - unsere Fragen, Anregungen und Kritik in diese Gespräche einbringen."

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