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Erklärung des Bundesvorstands der KPÖ zur Europaparlamentswahl 2019

Die KPÖ wird sich an den Europaparlamen­tswahlen beteiligen. So transnational wie die Ökonomie und die Ökologie heute geworden sind, muss auch die Politik sein, wobei im Integrationsprozess die demokratischen Rechte auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene respektiert werden müssen – was unter neoliberalem Diktat der dominierenden Kräfte in der EU-Politik eben nicht geschieht, wodurch die Konservativen bestärkt und die Kräfte der extremen und neofaschistischen Rechten befeuert werden.

Wir sehen die Notwendigkeit, dem von der extremen Rechten propagierten Nationalismus in allen seinen Erscheinungsformen gemeinsam mit unseren europäischen BündnispartnerInnen auch in der EU entgegenzutreten.

Die heurigen EU-Wahlen unterscheiden sich von allen vorherigen durch die Gefahr, dass die zusammengerottete nationalistische und neofaschistische Rechte zu einer der drei stärksten Fraktionen im EU-Parlament wird. FPÖ, AfD, Lega, Le Pen … – in jedem Land wird der Zusammenstoß mit den Neofaschisten die Wahlen prägen.

Das Wiederaufleben der abscheulichsten Ideen, die in Europa hervorgebracht wurden, kommt nicht aus dem Nichts. Es ist Ausdruck der politischen Krise, in die die EU durch die drei sie beherrschenden Parteien – die Konservativen, die Sozialdemokraten und Liberalen – geführt wurde.

Die KPÖ bekennt sich zur europäischen Integration, die wir nicht mit der heutigen EU gleichsetzen. Wir stehen in Opposition zur neoliberalen Orientierung der Verträge der Europäischen Union. Wir streiten um ein Ende der antisozialen, einseitig an den Interessen des Großkapitals und der Finanzindustrie orientierten Politik der EU.

Wir wollen eine EU, die den Skandal der Arbeitslosigkeit, insbesondere unter jungen Menschen, beendet; die Initiativen zur Überwindung der bedrohlichen ökologischen Krise setzt; die ihre ungerechten Partnerschaftsab­kommen mit den Ländern Afrikas, Asiens und der Karibik korrigiert; die energisch an der Bewältigung der Folgen des europäischen Kolonialismus und der transnationalen Ausbeutung natürlicher Ressourcen und der Menschen im globalen Süden arbeitet und bereit ist, Asylsuchende, Flüchtende und MigrantInnen aufzunehmen.

Wir wollen ein atomwaffenfreies Europa, das nicht auf-, sondern abrüstet, sich friedenspolitisch engagiert, seine Einbindung in die NATO auflöst und für ein europäisches und globales kollektives Sicherheitssystem arbeitet.

Einem ökologischen und sozialen Europa stehen nicht nur die Interessen des großen Kapitals und der Lobbys, sondern auch die gegenwärtigen EU-Verträge entgegen. Daher meinen wir, dass die europäische Integration nicht weniger als einen Neustart auf Grundlage eines neuen, demokratischen Vertragswerkes erfordert.

Für einen solchen Neustart Europas arbeitet die KPÖ als Teil der Partei der Europäischen Linken mit allen progressiven Parteien und Tendenzen innerhalb und außerhalb des Europäischen Parlaments zusammen und kandidiert bei den kommenden Wahlen zum EU-Parlament.

Beschlossen vom Bundesvorstand der KPÖ am 12. Jänner 2019

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