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FPÖ, ÖVP und NEOS beklagen hohe Verschuldung

Vor zwei Tagen präsentierte SPÖ-Finanzstadträtin und Vizebürgermeisterin Renate Brauner den Wiener Budgetvoranschlag für 2015, der mit keinen wirklichen Überraschungen aufwartet. Es folgte das gemeinsame Wehklagen von FPÖ, ÖVP und NEOS über die hohe Verschuldung, die mit Ende des Jahres 2014 bei 4,88 Mrd. Euro liegen wird.

Beate Meinl-Reisinger, Landessprecherin von NEOS Wien, nutzte die Gelegenheit, um kundzutun, dass die NEOs "ein Ende der Schuldenpolitik in Wien" fordern. Eine Aufweichung des Stabilitätspakts betrachtet Meinl-Reisinger als "gefährliche Drohung", denn die "Steuerbelastung in Österreich ist auf unerträglichem Rekordniveau."

Nun ist zwar richtig, dass der Schuldenstand in Wien innerhalb von wenigen Jahren sehr stark angewachsen ist. Zugleich ist jedoch festzuhalten, dass Wien im Bundesländervergleich relativ gut dasteht. Die Pro-Kopf-Verschuldung im ÖVP-geführten Niederösterreich war 2011 fast doppelt so hoch wie in Wien (Seite 6). Und bezogen auf das BRP hatte Wien sogar den zweitbesten Wert aller Bundesländer (Seite 8).

Zudem ist festzuhalten, dass es sich bei den Investitionen (Schulneubauten, Finanzierung des Gratis-Kindergartens, Neustrukturierung des Spitalswesens, U-Bahn-Ausbau, ...) ja vielfach um die Schaffung von Werten handelt, von welchen auch zukünftige Generationen profitieren.

Und festzuhalten ist, dass all das neoliberale Gejammere über die Gefahren hoher Schulden von öffentlichen Körperschaften und Staaten sich nur wenig an den Tatsachen orientiert und primär darauf abzielt, Sozialabbau, Privatisierung öffentlichen Eigentums und weitere Deregulierungen zugunsten großer privater Player zu legitimieren.

Frau Meinl-Reisinger sei zudem kundgetan: Nicht die Steuerbelastung in Österreich ist auf einem unerträglichem Rekordniveau, sondern die Belastung der Erwerbstätigen und der kleinen UnternehmerInnen während Österreich zugleich ein Steuerparadies für Großunternehmen und Reiche und Superreiche ist. Mit nur 1,3 Prozent Anteil am Staatshaushalt liegen die Vermögenssteuern in Österreich weit unter dem OECD-Schnitt von 5,4 Prozent. Und auch die Einnahmen aus der KöSt, die Unternehmen zu zahlen haben, liegen weit unter dem OECD-Durchschnittswert. Wer sich also - so wie die NEOs - generell gegen neue bzw. höhere Steuern stellt, der stellt sich einzig und allein schützend vor die Euro-Millionäre.

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