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Grüne Lippen-Bekenntnisse und die Realität

Gestern präsentierte Werner Kogler im Wiener Volksgarten das grüne Wahlprogramm - 82 Seiten dick. Das Wort Klima findet sich laut http://standard.at rund 250x im Programm.

Gefordert wird u.a. ein KLIMACHECK FÜR ALLE GESETZLICHEN VORHABEN UND INVESTITIONEN* und ein Vorangehen durch die öffentliche Hand.**

Blöd nur, dass erst vor einigen Wochen im Wiener Gemeinderat von SPÖ und Wiener Grünen in trauter Einigkeit und ohne jedwehige vernünftige Begründung diverse Anträge der NEOs abgelehnt wurden, die genau darauf abzielten, dass der KAV bzw. Unternehmungen, die sich im Besitz der Gemeinde Wien befinden, vorangehen.***

Konkret beantragen die NEOs z.B., dass die geplante bzw. im Planungsstadium sich befindliche Wien Holding-Arena nach Grundsätzen für klimaneutrale Gebäude errichtet werden soll (S. 97) bzw. Anstrengungen unternommen werden sollen, damit der KAV klimaneutral bilanziert. Auch weitere Anträge, die solch ein Agieren der Gemeinde forderten, wurde von SPÖ und Grünen abgelehnt.****

Ebenso abgelehnt wurde ein NEOS-Antrag der forderte, ein BürgerInnen-Solarkraftwerk am Dach des Krankenhauses Nord zu realisieren (Seite 102).

Was dies über die Grünen aussagt, kann jede und jeder selbst beurteilen.

Ps.: Interessant und mehr als fragwürdig ist auch das Verhalten der Wiener Grünen zum Bau der Lobau-Autobahn und der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat - aber dies ist eine andere Geschichte.*****


* "Um die Entscheidungsfindung auf eine solide Basis zu stellen, müssen jedes neue Gesetz, jede neue Verordnung, jede staatliche Investition und auch jedes neue Infrastrukturvorhaben verpflichtend einer nachvollziehbaren Klimafolgenabschätzung unterzogen werden. Klimaschutz muss bei jeder Weichenstellung dieser Republik zentrales Entscheidungskriterium sein!

** Die öffentliche Hand hat eine Führungsrolle beim Klimaschutz in Österreich zu übernehmen – sei es im eigenen Gebäudebestand, bei Unternehmen im öffentlichen Eigentum oder mit Einfluss der öffentlichen Hand, in der öffentlichen Beschaffung oder bei der Mobilität. Ob mit Dekarbonisierungsstrategien für Unternehmen in öffentlicher Hand, durch Umstellung der Fuhrparks von Ministerien, Landesregierungen und Gemeinden, oder mit der regionalen, biologischen und gesunden Verpflegung von Schulen oder Krankenhäusern: Die öffentliche Hand ist sich ihrer Klima-Vorbildwirkung bewusst und nimmt sie konsequent wahr."

*** https://www.wien.gv.at/mdb/gr/2019/gr...-06-25.pdf

**** https://www.ots.at/presseaussendung/O...-verspielt


***** http://wien.kpoe.at/article.php/kogle...s-ist-mit-

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