„Kontroverse“ um Mindestsicherung

Friday, 18. November 2016 @ 17:17

Die von FPÖVP geforderten Kürzungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung beschäftigen auf der gestrigen Sitzung auch das Bezirksparlament in Rudolfsheim-Fünfhaus.

In einem Resolutionsantrag (eingebracht von den Grünen – siehe hier) wurde der „uneingeschränkte Erhalt der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als letztes soziales Sicherungsnetz zum Schutz vor Armut“ gefordert.

Zahlen und Fakten interessieren jedoch FPÖ und ÖVP, wie nicht anders zu erwarten war, nicht – ÖVP und FPÖ stimmten letztlich auch gegen die Resolution.

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KPÖ Wien
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