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„Nein zum frauenpolitischen Vertragsbruch: Gleiches Pensionsalter erst bei tatsächlicher Gleichstellung!“

Frauen„Ungerecht“, schreien immer wieder Politiker_innen, vor allen von ÖVP, Neos etc. und fordern die vorzeitige Anpassung des gesetzlichen Pensionsanfallsalter der Frauen an das der Männer. Verschwiegen wird in der Diskussion, dass 1991 Frauenministerin Johanna Dohnal gemeinsam mit den Frauen des ÖGB, der AK und und aller im Parlament vertretenen Parteien ein „Gleichbehandlungspaket” geschnürt haben. Ziel der Maßnahme, bis 2024 die Schlechterstellung und Diskriminierung von Frauen in gesellschaftlicher, familiärer und ökonomischer Hinsicht abzubauen und dann das Frauen-Pensionsanfallsalter schrittweise anzuheben

Heute, 25 Jahre (?!?) später, ist die faktische Gleichstellung – gesellschaftlich, familiär und wirtschaftlich – alles andere als Realität. Weder die Einkommensschere ist nicht geschlossen noch die Mehrfach-Belastung für Frauen sind beseitigt. Nur ein Beispiel: „Ab heute arbeiten in Tirol bis zum Jahresende Frauen sozusagen „gratis“.

„Europaweit ist nur in Estland der Einkommensunterschied zwischen den Geschlechtern größer als in Österreich“, mokiert sich der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB) Josef Stingl. „Die vorzeitige Anpassung des Pensionsantrittsalter ist ein ganz mieser Trick, die vom damaligen Verfassungsgesetzgeber gewünschte Koppelung des Pensionsantrittsalters mit dem Gleichbehandlungspaket aushebeln“, ergänzt die steirische GLB-Funktionärin Anne Rieger.

Der GLB sieht in der Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen bei gleichzeitiger Vorenthaltung der tatsächlichen Gleichstellung einen frauenpolitischen Vertragsbruch und erteilt daher den Diskussionen zur vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters eine klare Absage. Mehr noch, die Linksgewerkschafter_innen verlangen die Angleichung des Pensionsantrittsalters der Frauen an den der Männer bis zur tatsächlichen Gleichstellung auszusetzen.

Rund um den heutigen internationalen Pensions-Aktionstag des Weltgewerkschaftsbundes (WGB) hat die Bundesleitung des GLB eine entsprechende Resolution beschlossen und an Sozial- und Frauenministerium übergeben. Sie zitieren darin die ehemalige Frauenministerin Johanna Dohnal, die meinte, dass das „Gleichbehandlungsgesetz als Gesamtschau der aus Frauensicht notwendigen Mindestvoraussetzungen zu sehen ist, die realisiert oder eingeleitet werden müssen, bevor schrittweise eine Angleichung des Pensionsanfallsalters wirksam werden kann!”

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