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"Niemand darf in diesem Jahr wohnungslos werden"

Am 16. März tage das Bezirksparlament von Magareten. Im Mittelpunkt der Anträge von LINKS-KPÖ standen die Nöte der wirtschaftlich benachteiligten Bezirksbewohner*innen, die unter der Corona-Krise besonders leiden.

"Immer mehr Menschen raufen mittlerweile um die nackte Existenz. Um ihnen eine Chance zu geben, diesen Kampf gewinnen zu können, muss der Erhalt der eigenen vier Wände gesichert werden. Niemand darf in diesem Jahr wohnungslos werden", so Bezirksrat Wolf-Goetz Jurjans.

Die von LINKS-KPÖ eingebrachten Anträge und Resolutionen „Für einen Kautionsfonds“, „Für einen Coronakrisenausgleichsfonds (Solidarisches Wohnen Österreich)“, „Für einen Sozialmarkt für Alle“, „Leerstand zu Sozialwohnungen machen (für eine temporäre Enteignung von dauerhaftem Leerstand)“ wurden einstimmig bzw. mehrheitlich angenommen.

Eine Mehrheit stimmte auch der konkreten internationalen Solidarität (Sicherer Hafen - Seebrücke) und dem "aktiven Antifaschismus: Schließung des Identitären ( jetzt Österreicher)-zentrums in der Ramperstorffergasse 31" zu, ebenso der Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70% .

Keine Mehrheiten gab es für die eingebrachte Resolutionen zum Thema „Wärme ins Dunkel (Energiegrundsicherung)“, „Delogierungsstopp“ und „Wiener Wohnen sichern“. Die SPÖ stimmte nicht zu - wir hoffen, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Erfreulich ist auch, dass die Antrags-Grundlage für das Pilotprojekt „Sozialmarkt für alle in Margareten“ (beschlossen gegen die Stimmen der Neos und der ÖVP) jetzt in der Kommission "Gesundheit, Soziales und Prävention" bearbeitet werden, um endlich Nägel mit Köpfen zu machen.


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