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Wien: KPÖ fordert Wahlrechtsreform

Angesichts der noch immer existierenden Einschränkungen im öffentlichen Leben fordert die KPÖ eine rasche Reform des Wahlrechts für die Bezirks- und Gemeinderatswahl am 11. Oktober.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Diverse juristische Auflagen und die Diskriminierung von neuen und kleinen Parteien durch ORF und andere Medien konterkarieren seit Jahrzehnten das Gerede von fairen Wahlen. Ob aufgrund der Corona-Maßnahmen und der daraus resultierenden zusätzlichen Hürden die Wahlen im Oktober überhaupt noch verfassungskonform abgewickelt werden können, fragen sich mittlerweile selbst angesehene Verfassungsjuristen wie Bernd-Christian Funk."*

Zach verweist zudem darauf, dass Parteien, die nicht im Gemeinderat vertreten sind, schon vor der Wahl, um überhaupt am Stimmzettel aufzuscheinen, in einem mühevollen Procedere rund 2.000 Menschen davon überzeugen müssen, persönlich auf einem Bezirksamt eine Unterstützungserklärung zu unterfertigen. "Bezirksämter als Corona-Hotspots und UnterstützungserklärungssammlerInnen als Superspreader? Eigentlich kann so etwas nicht im Interesse von Bürgermeister Ludwig und Vizebürgermeisterin Hebein sein", so Zach.

Eine Möglichkeit, so die KPÖ, wäre, dass all jene Parteien, die 2015 am Stimmzettel standen, auch dieses Jahr, sofern gewollt, automatisch am Stimmzettel stehen. Für Neu-Kandidaturen sollen laut KPÖ 500 Unterstützungserklärungen, welche z.B. für die Kandidatur zur NR-Wahl in Wien notwendig sind, die neue, den Umständen angemessene Messlatte sein.

Der Optimismus von Zach, dass SPÖ und Grüne tätig werden, hält sich jedoch in Grenzen, da die blass-rote/zart-grüne Stadtregierung, die auf "Business as usual" macht, erst kürzlich selbst das von den NEOs eingebrachte Mini-Reformvorhaben, eine digitale Unterschriftsleistung zu ermöglichen, abgelehnt hat.

Prinzipiell fordert die KPÖ eine Reform des Wiener Wahlrechts an Haupt und Gliedern - insbesondere die Abschaffung der 5 % Sperrklausel, da 'Jede Stimme gleich viel wert sein muss', und das aktive und passive Wahlrecht für alle in Wien lebenden Menschen.

Demokratie kann und darf, so die KPÖ, nicht auf den Ausschluss von hunderttausenden Menschen basieren. Die neue Normalität, die Kurz & Co verkünden, sollte sich eines Grundprinzips der amerikanischen Revolution von 1776 besinnen: "No taxation without representation". "Es kann und darf nicht sein, dass fast 30 Prozent der in Wien lebenden Menschen von der politischen Mitgestaltung durch Wahlen ausgeschlossen sind", so Zach.

Die seit vielen Jahren vorgebrachte Behauptung, dass die Frage des Wahlrechts für Nicht-StaatsbürgerInnen auf Bundesebene geregelt werden muss und dort dafür keine politische Mehrheit vorhanden ist, lässt Zach nicht gelten. "Wo eine Wille da ein Weg - wir haben schon vor vielen Jahren sehr konkrete Ideen dazu eingebracht."**


* https://www.derstandard.at/story/2000...u-waehlern

** http://wien.kpoe.at/article.php/die-m...-gro-e-ver

Weitere Infos zum Thema z.B. unter http://wien.kpoe.at/article.php/ja-zu...-fur-alle- oder aber https://wienanders.at/zach-das-wiener...hter-witz/

Umfassend zum Thema auch unter http://wien.kpoe.at/images/userphotos...kratie.pdf


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