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1. Mai: Wien - Anastasiou: „Unsere Feinde sitzen in Limousinen und Privatjets und nicht in Schlauchbooten“

Katerina Anastasiou, Spitzenkandidatin von „KPÖ PLUS – European Left“ zur EU-Wahl am 26. Mai, erklärte unter großem Beifall bei der 1. Mai Demonstration vor dem Parlament in Wien: „Unsere Feinde sitzen in Limousinen und Privatjets und nicht in Schlauchbooten.“

Anastasiou forderte in ihrer Rede u.a. das Wahlrecht für alle in Österrreich lebenden Menschen – aus Prinzip und weil auch diese Menschen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zahlen.

Zur FPÖ, die sich gerne als „soziale Heimatpartei“ plakatiert, sagte Anastasiou: „Faschisten und Nazis waren immer auf Seiten der Bosse und der Oligarchen – und die FPÖ steht auch auf Seiten der Bosse und Oligarchen.“

Anastasiou weiters: „Der Kapitalismus funktioniert nicht. Selbst unser Planet und unsere Zukunft wird für Profite geopfert. Wir brauchen auch keine Armeen, wir brauchen Frieden und Umverteilung. Wir brauchen Umweltschutz. Wir müssen weg von der Wachtstumsgesellschaft. Wir wollen und wir brauchen einen Systemwechsel, denn die Zeit drängt.“

Melina Klaus, stellvertretende Bundessprecherin der KPÖ, welche auf Platz 2 von KPÖ PLUS bei der EU-Wahl kandidiert, kritisierte ebenfalls diverse Regierungsvorhaben. Klaus entgegnete der Regierungspropaganda: „Keine Mindestpensionstin, die von der Regierung so gerne bemüht wird, bekommt 1 Euro mehr an Pension oder staatlicher Unterstützung, wenn die geflüchtete Syrerin neben ihr weniger Mindestsicherung bekommt. Niemand, der arbeitet, bekommt einen Euro mehr, wenn die Alleinerzieherin mit 3 Kindern weniger Mindestsicherung bekommt oder wenn die Pflegerin aus Osteuropa weniger Familienbehilfe bekommt.“

Wir, so Klaus, „stehen für das Europa der vielen Menschen – weiblich, prekär, bunt und ohne Grenzen“.

Daniel Maderstorfer, von KSV-Lili, betonte, dass gute „Arbeits- und Lebensbedingungen seit jeher erkämpft werden mussten“. Zugleich legte er dar, dass die SPÖ seit mehreren Jahrzehnten mitbeteiligt ist an der Aushöhlung erkämpfter sozialstaatlicher Errungenschaften und damit der Aufstieg der extremen Rechten begünstigt wurde.

Auch Marlien Lorenz, Vertreterin von „System Change, not Climate Change“, legte eindrucksvoll dar, dass der Schutz des Planeten und das kaptialistische System nicht kompatibel sind. Lorenz bezeichnete Elisabeth Köstinger als „Umweltzerstörungsministerin“. Den geplanten Bau der 3. Piste am Flughafen Schwechat sowie der Lobau-Autonbahn bezeichnete Lorenz als „Verbrechen“.

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