KPÖ Wien
Webseite der KPÖ Wien

Abstimmung in Frankreich - live am Schwarzenbergplatz

Sonntag abend (ab 20 Uhr) gabt es die Möglichkieit den Verlauf der Abstimmung in Frankreich zur EU-Verfassung live mitzuverfolgen. Zu den Klängen der Marseillaise und der Internationalen bejubelten wir das deutliche linke NON zu dieser Verfassung.

Walter Baier: Frankreich sagte Qui zu einem anderen Europa

Wien - "Das Ergebnis des französischen Referendums stellt eine - in ihren Konsequenzen heute noch nicht absehbare - Niederlage für die politische Elite Europas dar, und es ist ein Sieg all jener Menschen in Europa, die nach Alternativen zu Neoliberalismus, zur Arroganz der Herrschenden und zur Militarisierung suchen", erklärte KPÖ-Vorsitzender Walter Baier in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis der Volksabstimmung in Frankreich.

Baier weiters: "Für die klare französische Entscheidung gibt es eine Reihe innenpolitischer Gründe, doch seine Hauptmotivation ist keineswegs nationalistisch, wie etwa der grüne EP-Abgeordnete Voggenhuber unterstellt. Frankreich sagte Qui zu einem anderen Europa, welches angesichts ständig steigender Arbeitslosigkeit und der wachsenden Prekarisierung eine Notwendigkeit darstellt. Europa braucht einen Stopp des Sozialdumpings, d.h. gemeinsame soziale und ökologische Mindeststandards. Die Allmacht der Europäischen Zentralbank muss gebrochen, die grenzenlose Bewegungsfreiheit der transnationalen Kapitale muss abgeschafft werden, die rassistische Ausländergesetzgebung muss durch eine kontinentweite Residenzbürgerschaft ersetzt werden. Statt der in der Verfassung niedergelegten Aufrüstungsnorm braucht es eine auf Frieden und weltweite kollektive Sicherheit ausgerichtete Außenpolitik. Und Europa braucht transparente und demokratische Strukturen, in denen eine offene Debatte über die soziale und politische Zukunft des Kontinents stattfinden kann."

Zur neuen Situation in Österreich sagt Baier: "Mit dem selbstherrlichen Beschluss des Vertrages für eine EU-Verfassung durch alle vier bzw. fünf Parlamentsparteien im Nationalrat ist das Thema
nicht vom Tisch. Vor allem SPÖ und Grüne, die in trauter Eintracht mit den Regierungsparteien die Forderung nach einer Volksabstimmung zurückgewiesen haben, stehen als Blamierte da. Das absehbare Nein der niederländischen Bevölkerung am kommenden Mittwoch wird diesen Eindruck noch einmal verstärken. Es bleibt daher bei der Forderung, dass auch in Österreich die EU-Verfassung einer Volksabstimmung unterzogen werden muss."

Weiterführende Links

Abstimmung in Frankreich - live am Schwarzenbergplatz
Kommentar(e) (3)
Die folgenden Kommentare geben Meinungen von Lesern wieder und entsprechen nicht notwendigerweise der Meinung der Betreiber dieser Site. Die Betreiber behalten sich die Löschung von Kommentaren vor.
Abstimmung in Frankreich - live am Schwarzenbergplatz
Wieso gleich NON????

Meiner Meinung nach kann man nicht gleich sagen, dass die EU-Verfassung in allen Punkten schlecht ist. Ich hab mich noch nicht genauer mit den Entwurf beschäftigt und ich bin mir sicher, dass das die wenigsten Bürger der EU getan haben. Aber das, was ich bis jetzt gelesen habe sorgt für eine handlungsfähigere Union. Natürlich sind einige Punkte zu verändern aber ein NEIN/NON würde die EU weiter ins Stocken bringen und wir könnten den Wettlauf auf der Welt verlieren. Was wäre daran "links" wenn wir dafür sorgen, dass die EU keinen Schritt nach vorne macht und das Geld weiterhin in sinnloser Bürokratie fließt?

Also bitte nicht gleich ein NON!!!! Zuerst sich damit befassen und dann selber entscheiden! Wer mir ein gutes Argument liefert und ich es nicht wiederlegen kann nehme ich meine Äußerung zurück.
 
Genzo - Sunday, 29. May 2005 @ 11:08

Wien anders

Kontakt

Die KPÖ Wien ist eine Landesorganisation der KPÖ.
Kontaktadresse: wien@kpoe.at.
Telefon: +43 1 214 45 50
Fax: +43 1 214 45 50 9
Post: 1140 Wien, Drechslerg. 42

Infos zu Parteigruppen in Wien


Die KPÖ ist eine gesamtösterreichische, demokratische, feministische, internationalistische, auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Partei.


Du willst Mitglied werden? Das freut uns sehr. Kontaktier uns ganz einfach per E-Mail.


Sie wollen spenden? Auch das freut uns. Unsere Daten: Emfänger: KPÖ-Wien, BAWAG-Konto, BIC: BAWAATWW; IBAN: AT151400003410665297



Impressum

Mieterselbsthilfe - Eine KPÖ-Initiative