Abstimmung in Frankreich - live am Schwarzenbergplatz

Saturday, 28. May 2005 @ 11:08

Sonntag abend (ab 20 Uhr) gabt es die Möglichkieit den Verlauf der Abstimmung in Frankreich zur EU-Verfassung live mitzuverfolgen. Zu den Klängen der Marseillaise und der Internationalen bejubelten wir das deutliche linke NON zu dieser Verfassung. Walter Baier: Frankreich sagte Qui zu einem anderen Europa

Wien - "Das Ergebnis des französischen Referendums stellt eine - in ihren Konsequenzen heute noch nicht absehbare - Niederlage für die politische Elite Europas dar, und es ist ein Sieg all jener Menschen in Europa, die nach Alternativen zu Neoliberalismus, zur Arroganz der Herrschenden und zur Militarisierung suchen", erklärte KPÖ-Vorsitzender Walter Baier in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis der Volksabstimmung in Frankreich.

Baier weiters: "Für die klare französische Entscheidung gibt es eine Reihe innenpolitischer Gründe, doch seine Hauptmotivation ist keineswegs nationalistisch, wie etwa der grüne EP-Abgeordnete Voggenhuber unterstellt. Frankreich sagte Qui zu einem anderen Europa, welches angesichts ständig steigender Arbeitslosigkeit und der wachsenden Prekarisierung eine Notwendigkeit darstellt. Europa braucht einen Stopp des Sozialdumpings, d.h. gemeinsame soziale und ökologische Mindeststandards. Die Allmacht der Europäischen Zentralbank muss gebrochen, die grenzenlose Bewegungsfreiheit der transnationalen Kapitale muss abgeschafft werden, die rassistische Ausländergesetzgebung muss durch eine kontinentweite Residenzbürgerschaft ersetzt werden. Statt der in der Verfassung niedergelegten Aufrüstungsnorm braucht es eine auf Frieden und weltweite kollektive Sicherheit ausgerichtete Außenpolitik. Und Europa braucht transparente und demokratische Strukturen, in denen eine offene Debatte über die soziale und politische Zukunft des Kontinents stattfinden kann."

Zur neuen Situation in Österreich sagt Baier: "Mit dem selbstherrlichen Beschluss des Vertrages für eine EU-Verfassung durch alle vier bzw. fünf Parlamentsparteien im Nationalrat ist das Thema
nicht vom Tisch. Vor allem SPÖ und Grüne, die in trauter Eintracht mit den Regierungsparteien die Forderung nach einer Volksabstimmung zurückgewiesen haben, stehen als Blamierte da. Das absehbare Nein der niederländischen Bevölkerung am kommenden Mittwoch wird diesen Eindruck noch einmal verstärken. Es bleibt daher bei der Forderung, dass auch in Österreich die EU-Verfassung einer Volksabstimmung unterzogen werden muss."

Kommentare (3)


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/20050528110811501