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KPÖ im Kommen

In Wien und in der Steiermark stehen für die KPÖ wichtige Wahlen bevor. Dabei könnte es zu einem politischen Erdbeben kommen. Laut Meinungsforschung liegt die KPÖ in der Steiermark bei 5 Prozent, womit sie erstmals seit Jahrzehnten wieder im Landtag vertreten wäre. "Argument" sprach mit dem Spitzenkandidaten, dem Grazer Stadtrat Ernest Kaltenegger.

Motivieren dich die guten Umfragewerte oder befürchtest du, dass viele Menschen, die überlegen, die Liste "Kaltenegger-KPÖ" zu wählen, dadurch verunsichert werden?

Kaltenegger: Bei Umfragen sollte man immer vorsichtig sein. Die wirkliche Umfrage findet am Wahltag statt. Erfreulich ist, dass die KPÖ seit 1970 erstmals wieder eine echte Chance hat, in den steiermärkischen Landtag einzuziehen.

Was sind deine/eure Anliegen im Wahlkampf?

Kaltenegger: Wir wollen jenen Menschen eine Stimme geben, die sonst nirgends zu Wort kommen. Es geht um die Abwehr von Verschlechterungen auf allen Ebenen und um Verbesserungen, die der Mehrheit der Menschen zu Gute kommen.
Wer etwas für die große Mehrheit der Bevölkerung erreichen will, der muss der winzigen Minderheit der Reichen und der Superreichen etwas wegnehmen und die Macht des Kapitals zurückdrängen. Dafür stehen jedoch weder ÖVP-Landeshauptfrau Klasnic noch SPÖ-Spitzenkandidat Voves. Vor den Wahlen tut man so, als ob es um eine große politische Richtungsentscheidung gehen würde, obwohl man in der Vergangenheit fast alle wichtigen Beschlüsse gemeinsam gefasst hat. Hier bietet sich sozusagen das Establishment als Alternative zu sich selbst an.

Kannst du deinen Vorwurf mit einem Beispiel untermauern?

Kaltenegger: ÖVP, FP und SPÖ streiten, wenn es um die Besetzung gut bezahlter Posten geht. In den wesentlichen Fragen sind sie sich aber einig. Die Auseinandersetzungen zwischen ÖVP und SPÖ haben nichts mit grundsätzlichen Unterschieden in den politischen und wirtschaftlichen Strategien dieser Parteien zu tun. Die etablierten Parteien stehen dafür, dass Gesundheit, Bildung, Pensionen der Logik des Kapitalmarkts geöffnet werden. Für Österreich bedeutet das z. B. die Öffnung der Pensionskassen für private Anbieter und damit einhergehend eine Schwächung des staatlichen Umlageverfahrens, Angriffe auf die gesetzliche Krankenversicherung - Stichwort Selbstbehalte - und schließlich die Unterordnung der Bildung unter Kapitalinteressen.
Gerade die Steiermark hat durch die Privatisierung wichtiger Standorte der verstaatlichten Industrie einen vermehrten Aderlass an qualizierten Facharbeitern zu verkraften gehabt, soziale Leistungen der ehemals verstaatlichten Betriebe wurden gegen Null gefahren. Die Gemeinden werden finanziell ausgehungert und viele von ihnen an den Rand des Bankrotts getrieben. Und trotzdem ist die Besteuerung von Kapital und der Gewinne der Großkonzerne für die etablierten Parteien ein Tabu. Sie befördern damit die weitere Umverteilung von unten nach oben! Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer.

Was sagst du all jenen Menschen, die meinen, all das war schon immer so, die Großkopferten werden es sich schon wieder richten. Was sagst du jenen Menschen, die überlegen, nicht zur Wahl zu gehen?

Kaltenegger: Die KPÖ zeigt in Graz seit Jahren, dass eine Politik mit und für die Menschen möglich und machbar ist. Dadurch dass Stadträtin Monogioudis und ich auf 60 Prozent unseres Politikereinkommens verzichten, dadurch dass wir uns mit 1.950 Euro (einem FacharbeiterInnenlohn) benügen, war es möglich, mehr als 440.000 Euro für unseren Unterstützungsfonds zu sammeln - und damit konnten wir seit 1998 mehr als 1.800 Menschen ganz konkret helfen.
Bezüglich Nichtwählen sage ich: Wer nicht zur Wahl geht macht die herrschenden Parteien noch stärker. Die niedrige Wahlbeteiligung ist am Tag nach der Wahl vergessen. Sie hat nur bewirkt, dass die herrschenden Parteien weniger Stimmen für ein Mandat gebraucht haben. Erinnern wir uns doch daran, wie oft Spitzenkandidaten schon von einem Wahlsieg gesprochen haben, selbst wenn sie tausende Stimmen verloren haben. Und Tatsache ist auch, dass die Parteien um keinen einzigen Euro an Parteienförderung weniger bekommen, wenn Unzufriedene nicht wählen gehen.

Danke für das Interview.

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