EU-Hausbriefkästen: KPÖ kritisiert Aussagen der ÖVP Wien

Als schlecht getarntes Wahlkampfmanöver bezeichnet die Sprecherin der KPÖ-Wien, Waltraud Stiefsohn, die jüngsten Aussagen des Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Norbert Walter. Walter hatte gefordert, dass in Wien die Kosten für die Umstellung auf EU-Hausbriefkästen nicht auf die Mieter abgewälzt werden dürften.






Stiefsohn: "Walter hat offenbar vergessen, dass ÖVP und FPÖ im Parlament jene Postgesetznovelle beschlossen haben, mit welcher die EU-Hausbriefkästen vorgeschrieben werden. An der Politik der SPÖ-Wien gibt es viel zu kritisieren - wenn die ÖVP aber nun aus wahltaktischen Überlegungen der Stadt Wien den "Schwarzen Peter" zuspielen will, so werden wir es uns nicht nehmen lassen, auf die Doppelmoral der ÖVP hinzuweisen."


Stiefsohn verweist zugleich darauf, dass die KPÖ bereits vor Wochen eine Petition gegen die EU-Hausbriefkästen gestartet hat. Gefordert wird darin der sofortige Stopp der Hausbriefkästen Umtauschaktion. Falls dies nicht geschehen sollte, müßten die privaten Postdienstzusteller für die Umstellungskosten aufkommen, da diese ja von den neuen Möglichkeiten profitieren werden. Zu den Erstunterzeichnern der Petition gehört u.a. auch der Grazer KPÖ-Stadtrat Ernest Kaltenegger.