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Stiefsohn (KPÖ): SPÖ-Wien ist keine Alternative zur Bundesregierung

Heftige Kritik übt Waltraud Stiefsohn, Sprecherin der KPÖ-Wien, an der Politik der Wiener SPÖ: "Die Fakten zeigen, dass die soziale Lage in der Stadt sich nicht von jener im übrigen Österreich unterscheidet, dass Häupl und sein Team keine Alternative zur Politik der schwarz-blau-orangen Bundesregierung realisieren wollen oder können."

Die Zahlen untermauern die Kritik der KPÖ durchaus: Österreichweit verzeichnet Wien mit knapp 90.000 Beschäftigungslosen die höchste Arbeitslosenrate im Bundesländervergleich - fast 10.000 Jugendliche sind in Wien ohne Beschäftigung. Seit dem Jahr 2000 hat die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen in Wien um mehr als die Hälfte zugenommen - ein Drittel der in Armut lebenden Menschen sind Kinder.

Leistbares Wohnen wird - auch in Wien - immer mehr zum Luxus. 2004 sind die Mietpreise abermals um 11,5 Prozent gegenüber 2003 gestiegen. Ein/e Beruftstätige/r muss im Schnitt 42 Prozent des Einkommens für die Miete ausgeben.

Vor wenigen Wochen wurde zudem der Spitalkostenbeitrag von 7,92 Euro auf 10 Euro pro Tag erhöht. Stiefsohn: "Während die Bundes-SPÖ gegen jede Erhöhung des Selbstbehaltes im Gesundheitssystem wettert, hatte Häupl keine Skrupel einen Gebührenerhöhung vorzunehmen, die vor allem kleinere und mittlere Einkommen belastet."

Die KPÖ werde daher - so Stiefsohn - "auch im bevorstehenden Wahlkampf die Politik der Anpassung an neoliberale Dogmen, die dazu führt, dass die Reichen reicher werden, kritisieren und Alternativen aufzeigen."

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