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Stiefsohn antwortet auf SPÖ Kritik

Stiefsohn (KPÖ): SPÖ-Gemeinderat Ekkamp soll WählerInnen und Journalisten nicht für blöd verkaufen. Wien ist auch Opfer einer SPÖ-Politik, die dem neoliberalen Standortwahnsinn nichts entgegensetzt.

"Es ist bezeichnend, dass sich die SPÖ-Wien als Opfer
der Politik der schwarz-blau-orangen Bundesregierung hinstellen will", erklärt KPÖ-Sprecherin Waltraud Stiefsohn zur Replik von SPÖ-Gemeinderatsabgeordneten Ekkamp auf KPÖ-Kritik an der Politik der Wiener SPÖ.

Stiefsohn zu den Vorwürfen von Ekkamp: "Ja, Herr Gemeinderat Ekkamp, Wien ist - wie andere Bundesländer und vor allem die schwächeren Bevölkerungsschichten - Opfer der neoliberalen
Wirtschaftspolitik der schwarzblauorangen Bundesregierung. Wien ist aber auch Opfer einer SPÖ-Politik, die dem neoliberalen Standortwahnsinn nichts entgegensetzt, sondern sich andauernd auf
wirtschaftspolitische Sachzwänge beruft, wenn Gebühren- und Steuerhöhungen für die Masse der Erwerbstätigen beschlossen werden.
Stimmt es oder stimmt es nicht, Herr Abgeordneter, dass in Wien allein in der letzten Legislaturperiode 23 Gebührenerhöhungen vorgenommen wurden?"

Bezüglich der Aussage von Ekkamp, dass zur Sicherung der hohen medizinischen Leistungen eine Anpassung des Spitalskostenbeitrags in den Wiener Spitälern notwendig war, sozial schlechter gestellten
PatientInnen davon aber ausgenommen sind, fragt Stiefsohn: "Wie kommt es, dass in Wien nicht gilt, was in Oberösterreich gilt? Dort postulierte SPÖ LH-Stv. Haider bezüglich der von ÖVP und Grünen beschlossenen Erhöhung des Selbstbehalts: `Wir haben immer deutlich gesagt, dass wir eine solche Krankenstrafsteuer nicht mittragen werden, die Einkommensschwache und Kleinverdiener derart belastet´."

Stiefsohn weiters: "Was sagen Sie zum Faktum, dass Österreich - bezüglich der Höhe der Selbstbehalte im europäischen Spitzenfeld liegt? Was sagen Sie zu den Ausführungen ihrer SP-Kollegin Laschan am 23. Mai im Gemeinderat, die zwar auch das gesundheitspolitische
Flickwerk der Regierung kritisierte, zugleich aber meinte, dass `die sozial gestaffelte Anhebung des Spitalskostenbeitrags´ notwendig sei?"

Weiters wünscht sich KPÖ-Sprecherin Stiefsohn vom Abgeordneten Ekkamp "Aufklärung darüber, welche Regierung seinerseits ein Privatstiftungsgesetz beschlossen hat, welches Reiche und Superreiche
mit Sonderprivilegien versah. Welche Regierung, Herr Ekkamp, hat seinerzeit die Vermögenssteuer abgeschafft? Welche Regierung hat seinerzeit mit der Zerschlagung und dem Ausverkauf der Verstaatlichten Industrie begonnen?"

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