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Stiefsohn (KPÖ): Ekkamp Aussagen sprechen für sich

Stiefsohn (KPÖ): Ekkamp stellt unter Beweis, dass SPÖ-Wien Geldsäcke nicht in die Pflicht nehmen will.

Zur Replik, auf die Replik zur Replik, in welcher SP-Gemeinderat Ekkamp der KPÖ vorwirft `Äpfel mit Birnen´zu vergleichen, sagt KPÖ-Sprecherin Stiefsohn: "Ich nehme zur Kenntnis, dass Herr Gemeinderat Ekkamp Gebührenerhöhungen, die vor allem kleine und mittlere Einkommen überproportional belasten, die Erwerbslose, AlleinerzieherInnen und Mehrkinderfamilien nicht selten existenziell gefährden, für gut erachtet, sofern behauptet werden kann, dass es sich um `betriebswirtschaftlich notwendige Tarifanpassungen´handelt."

Stiefsohn: "Laut Sozialbericht 2003/04 konnte in Österreich im Jahre 2002 ein Prozent der Bevölkerung über ein Vermögen von 318 Mrd. Euro Vermögen verfügen, während 90 Prozent der Bevölkerung sich über ein Vermögen von 299 Mrd. Euro erfreuen konnten. Laut "Hitparade" des "Trend" brachten es allein die 100 reichsten Österreicher im Jahre 2004 auf 52,3 Mrd. Euro Vermögen. Ich rate den SPÖ-Mandataren und Gemeinderat Ekkamp, die Berichte zu studieren, damit klar wird, wo das Geld für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Umweltschutz zu holen ist."

Dem wachsenden Reichtum einer kleinen Minderheit - so Stiefsohn - steht eine seit Jahren sinkende Lohnquote gegenüber. Zusätzlich werden die Einkommen der Lohnabhängigen durch Streichung von Sozialleistungen, den Euro-Schock und andere Maßnahmen geschmälert. Und die Zahl der an oder unter der Armutsgrenze lebenden wächst in Österreich als einem der reichsten Länder ständig an.

Bezüglich der politischen Verantwortung für diese Entwicklungen sagt Stiefsohn: "Bereits 1994 hat der damalige SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina nicht nur die Vermögenssteuer abgeschafft, sondern auch die steuerschonenden Privatstiftungen geschaffen. Heute sind in rund 2.600 solchen Privatstiftungen mindestens 30 Mrd. Euro steuerschonend veranlagt. In der Folge wurde Österreich zu einem europäischen Steuerparadies. Mit der Senkung der Körperschaftssteuer hat der jetzige Finanzminister Karl Heinz Grasser nur weiter fortgeführt, was unter SPÖ-Regierungen begonnen wurde."

Die KPÖ - so Stiefsohn - trete ein für die Abschaffung der steuerschonenden Privatstiftungen und die reguläre Besteuerung der dort deponierten Vermögen, die Abschaffung der einer "Flat Tax" entsprechenden Kapitalertragssteuer und statt dessen Besteuerung der Zinserträge mit der Einkommensteuer bis zum Höchststeuersatz von 50 Prozent, die Erhöhung der Körperschaftssteuer auf die Gewinne der Kapitalgesellschaften und die Abschaffung der zahllosen Begünstigungen mit denen Kapital und Vermögen sich der Steuerleistung entziehen.

Stiefsohn abschließend: "Die Kritik, welche die KPÖ seit mehr als einem Jahrzehnt an den Fehlern und auch Verbrechen in den ehemals realsozialistischen Staaten übt - mit welchen wir zugegeben viel zu lange viel zu unkritsch umgegangen sind - setze ich eigentlich als bekannt voraus. Nicht in Erinnerung ist mir, dass ich oder andere Mitglieder der KPÖ für politische Entscheidungen in der Sowjetunion oder der DDR verantwortlich zeichneten. Sehr wohl bekannt ist mir aber, dass in der SU, in der CSSR oder in der DDR die Kluft zwischen Arm und Reich wesentlich geringer war, als dies in Österreich der Fall ist und dass die große Mehrheit der Menschen in diesen Ländern - im Gegensatz zu jetzt - genug zum Essen hatte und im Alter auf ein Leben in Würde hoffen konnte."

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