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Inszenierte heile Welt

FrauenDer heute von Stadträtin Wehsely präsentierte Frauenbericht unterschlägt die alarmierenden Fakten über die Lage der Frauen in Wien

In Wien sei die Situation für Frauen am Besten, verglichen mit dem Rest von Österreich, freut sich Frauenstadträtin Sonja Wehsely anlässlich der heutigen Präsentation des Wiener Frauenberichts. Die Rathausmehrheit versucht mit Jubelmeldungen und rhetorischen Behübschungsversuchen davon abzulenken, dass die SPÖ seit Jahren eine verfehlte Frauenpolitik in der Bundeshauptstadt betreibt. Dazu ein paar Koordinaten:

Wien verzeichnet derzeit knapp 100.000 Arbeitslose, davon sind etwa zwei Drittel Frauen. Die Frauenarbeitslosigkeit ist seit Jahren auf einem Höchststand im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen in Wien klafft im Bundesdurchschnitt am weitesten auseinander, Trend steigend. Die neuen Jobs, die für Frauen geschaffen wurden, sind zum überwiegenden Teil prekäre Jobs, in der Hauptsache Teilzeitjobs oder geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Kinderbetreuungseinrichtungen werden reduziert, die restriktive Subventionspolitik der Rathausmehrheit - für Fraueneinrichtungen wie Frauenhäuser u.a. - trifft die Armen - und die Frauen. Alleinerziehende Frauen sind mit einer Mietensteigerung gegenüber dem Vorjahr im Ausmaß von 11,5 Prozent konfrontiert. Das heißt, 42 Prozent des Einkommens müssen für die Miete aufgewendet werden. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Die KPÖ stellt der von der Rathausmehrheit inszenierten heilen Wiener Welt für Frauen tragfähige Konzepte entgegen, von denen vor allem Frauen, die zu den massivsten Neoliberalisierungs-Verlierern zählen, profitieren: Existenzsicherung durch Mindesteinkommen und Grundsicherung, radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, flächendeckendes Netz kostenloser Kinderbetreuungseinrichtungen, Frauenunterstützungsfonds beim AMS Wien, massive Aufdotierung von Fraueneinrichtungen, arbeitsmarktpolitische Offensive durch die öffentliche Hand in Wien u.a.m.

Abschließend hält die Frauenvorsitzende der KPÖ, Katarina Ferro, fest: "Zustimmen können wir Wehsely aber, wenn sie meint, 'von Chancengleicheit sind wir in Wien weit entfernt'. Ein Manko, das nur durch harte Arbeit, nicht durch Jubelberichte auszugleichen sein wird."

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