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Wahlen in Wien: KPÖ-Kandidatur für Gemeinderat ist fix

Klaus: "Jede Stimme für die KPÖ ist Ausdruck des Protests gegen neoliberale Politik"


Seit gestern ist die flächendeckenden Kandidatur der KPÖ bei der Gemeinderatswahl am 23. Oktober in Wien fix. Waltraud Stiefsohn, Sprecherin der KPÖ-Wien, ist erfreut, dass es gelungen ist, die notwendigen Unterstützungserklärungen aufzubringen, "denn es war ein hartes Stück Arbeit. Mit der KPÖ gibt es nun am Wahlzettel eine tatsächliche politische Alternative zu den etablierten Parteien in Wien."

Melina Klaus, Spitzenkandidatin der KPÖ für die Gemeinderatswahl, benennt als zentrale Themen des Wahlkampfs den Kampf um ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, die Thematisierung der negativen Folgen der Privatisierung öffentlichen Eigentums und das Eintreten für gleiche soziale und politische Rechte aller in Österreich lebenden Menschen.

Klaus weiters: "Gesellschaftsveränderung vollzieht sich nicht in der Wahlzelle. Aber klar ist auch: Jede Stimme für die KPÖ ist Ausdruck des Protests gegen neoliberale Politik und ein Signal für Veränderung. Wahlziel der KPÖ ist es, ein politischer Faktor in der Stadt zu werden."

Stiefsohn nutzt die Gelegenheit, um einmal mehr die aktuellen Wahlgesetze zu kritisieren. "Was ist das für eine Demokratie, wo - wie z.B. in Wien - die Unterschriften von 5 Nationalratsabgeordneten die Unterschriften von 2.000 Bürgern und Bürgerinnen aufwiegen? Die aktuellen Wahlgesetze sollen es kleinen Parteien verunmöglichen, flächendeckend zu kandidieren. Und die Praxis zeigt, dass dies teilweise auch gelingt. Das LIF z.B. hat es in Wien erst gar nicht versucht, die Unterschriften aufzubringen. Und das BZÖ wäre wohl ebenfalls an den Unterschriften gescheitert, wie das Beispiel Burgenland, wo es das BZÖ nicht schaffte, 180 Unterschriften zu bekommen, beweist."

In Richtung FPÖ und BZÖ vermerkt Stiefsohn: "Beide Parteien wären gut beraten, sich dafür stark zu machen, dass diese absurden Auflagen abgeschafft werden. Denn schon nach der kommenden Nationalratswahl könnte der Fall eintreten, dass Haider und Strache vor Gemeinde- und Bezirksämter sich um die Unterstützung ihrer Kandidaturen bemühen müssen. Auch den Grünen, die sich so gerne für die Demokratisierung der Gesellschaft einsetzen, würde es gut anstehen, in dieser Angelegenheit nach vielen Jahren der Ignoranz endlich aktiv zu werden."

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