KPÖ Wien
Webseite der KPÖ Wien

KPÖ-Kandidat Hobek kritisiert das neue Postgesetz

Kritik am neuen Postgesetz, welches gestern im Ministerrat beschlossen wurde, übt Robert Hobek, Vorsitzender des GLB-Post und Kandidat der KPÖ-Wien zur Gemeinderatswahl.

Hobek: "Aufgrund des neuen Gesetzes wird es dem zuständigen Minister, der ja Vertreter der Öffentlichkeit ist, faktisch unmöglich sein, gegen die Schließung von Postämtern aufzutreten. Die negativen Folgen für PostmitarbeiterInnen und die Kunden sind aber vorhersehbar. Wenn der dritte Nationalratspräsident Prinzhorn und Finanzsprecher der FPÖ/BZÖ-Fraktion behauptet, die Liberalisierung der Post werde die Tarife für die Bevölkerung senken, ist das nur ein plumpes neoliberales Täuschungsmanöver. Dort wo die Post bereits weitgehend liberalisiert ist, wie in in England, hat sich die Versorgung der Bevölkerung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen wesentlich verschlechtert. Gerade in Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, müssen wichtige soziale Einrichtungen – und dazu zählen die Dienstleistungen der Post - im öffentlichen Eigentum bleiben. Wer öffentliches Eigentum privatisiert, enteignet die Bevölkerung."

Hobek wirft der Bundesregierung Verrat an den öffentlichen Interessen der Republik vor. Kritik übt er aber auch am Verhalten der Gewerkschaft. "Tatsache ist, daß die Gewerkschaftsführung mit der Regierung pakelt. Trotz mehrere Ankündigungen und Beschlüsse des Postgewerkschaftstages verhält sich die Spitze der Postgewerkschaft weiterhin inkonsequent, wie die Absage der angekündigten Demonstration vorige Woche beweist."

GLB und KPÖ jedenfalls fordern weiterhin den verfassungsrechtlichen Schutz von öffentlichen Eigentum. Der GLB ersucht daher eine Petition, die sich gegen den Börsengang der Post ausspricht, zu unterstützen.

Während sich die Gewerkschaftsspitze mit der Verwaltung der Gewerkschaft beschäftigt, wird Personalmobbing gleichzeitig zum Modell sogenannter moderner Betriebsführung. So fand am 22. August die zweite Verhandlung im Prozess "Post-AG gegen Robert Hobek" am Arbeits-und Sozialgericht Wien statt - einvrnommen wurden die von der Post-AG nominierten Verteter als Zeugen. Die Einvernahmen gestalteten sich als zweistündiges Kabarett, aber mit ernsten Hintergrund. Geht es doch um die Abrechnung der Chefs der Post-AG mit dem engagierten Gewerkschaftler und Personalvertreter Hobek, dem man die Ausübung seiner Tätigkeit für die KollegInnen als “Überschreitung” seiner Vertretungskompetenzen anlasten will.Wer nicht auf dem sozialpartnerschaftlichen Kurs von FSG und FCG segelt, soll offenbar sein Fett abbekommen. Die nächste Verhandlungsrunde wird am 11.11.um 13 Uhr am Arbeits- und Sozialgericht stattfinden.

Weiterführende Links

Wien anders

Kontakt

Die KPÖ Wien ist eine Landesorganisation der KPÖ.
Kontaktadresse: wien@kpoe.at.
Telefon: +43 1 214 45 50
Fax: +43 1 214 45 50 9
Post: 1140 Wien, Drechslerg. 42

Infos zu Parteigruppen in Wien


Die KPÖ ist eine gesamtösterreichische, demokratische, feministische, internationalistische, auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Partei.


Du willst Mitglied werden? Das freut uns sehr. Kontaktier uns ganz einfach per E-Mail.


Sie wollen spenden? Auch das freut uns. Unsere Daten: Emfänger: KPÖ-Wien, BAWAG-Konto, BIC: BAWAATWW; IBAN: AT151400003410665297



Impressum

Mieterselbsthilfe - Eine KPÖ-Initiative