Klaus (KPÖ): Auch in Wien regiert der Neoliberalismus

Tuesday, 20. September 2005 @ 10:07

"Auch in Wien regiert der Neoliberalismus" - so Melina Klaus, Spitzenkandidatin der KPÖ zur Gemeinderatswahl: "Die Arbeitslosenrate in Wien ist weit über dem österreichischen Durchschnitt, immer mehr WienerInnen sitzen in der Armutsfalle. Seit dem Jahr 2000 hat die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen in Wien um mehr als 50 Prozent zugenommen. Es ist an der Zeit, dass die WählerInnen in Wien ihren Unmut auch am Wahltag kundtun." Zum Versuch der Wiener SPÖ, für alle sozialen Probleme die schwarz-blaue Bundesregierung verantwortlich zu machen, sagt Klaus: "Rieder und Häupl sind stolz darauf, dass auch in Wien der Sparstift regiert, dass ausgeglichene Budgets vorzuweisen sind. So wurde z.B. der Spitalskostenbeitrag von 7,92 Euro auf 10 Euro pro Tag erhöht - 2 Millionen Euro soll diese Maßnahme in die Kassen spülen. Ignoriert wird von den Verantwortlichen, dass in Wien Unternehmen der Gebietskrankenkasse 360 Millionen Euro an Sozialversichrungsbeiträgen schulden, die von den Beschäftigten bereits bezahlt wurden. Würde die Gemeinde die WGKK darin unterstützen, dass diese Schulden eingetrieben werden, gäbe es aber keine Finanzierungsschwierigkeiten bei den Wiener Krankenhäusern."

Mit Verweis auf die jüngste Studie der Weltbank, nach der Österreich zu den sieben reichsten Ländern der Welt gehört, sagt Klaus: " Angesichts des existierenden, aber von einer schmalen Minderheit angeeigneten Reichtums, besteht nicht die geringste Ausrede dafür, die Armut nicht durch die Einführung einer sozialen Mindestsicherung zu bekämpfen. Es geht um eine andere Verteilungslogik. Dazu bedarf es allerdings einer anderen politischen Prioritätensetzung und neuer politischer Kräfteverhältnisse, für welche weder SPÖ noch Grüne stehen. Wohnen, Gesundheitsversorgung und Bildung dürfen keine Ware sein. Jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige Erwerbsarbeit und auf soziale Grundsicherung."

Zum Wahlziel der KPÖ in Wien meint Melina Klaus: "Es ist unser Wahlziel auch in Wien wieder zu einem politischen Faktor zu werden. In der Steiermark hatte die KPÖ bei der letzten Landtagswahl 1 Prozent erhalten, nun prognostizieren Meinungsumfragen den Einzug in den Landtag. In Wien hatten wir bei der letzten Wahl zwar weniger als 1 Prozent, doch das Beispiel Steiermark zeigt, dass immer mehr Menschen die KPÖ als soziale Alternative zu SPÖ und Grünen wahrnehmen."


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/20050920100707158