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Keine Rosskur auf Kosten der PatientInnen

GR-Wahl 2005Geht es nach den Vorstellungen der bürgerlichen Zeitung "Die Presse", so müsste den Wiener Spitälern eine "schmerzhafte Therapie" mit vielen Einsparungen, die PatientInnen betreffen, verschrieben werden. Melina Klaus, Spitzenkandidatin der KPÖ-Wien zur Gemeinderatswahl, hält dagegen, dass sich die massive Spitals- und Pflegemisere in Wien vor allem auf dem Hintergrund der neoliberalen Gesundheitspolitik entwickelt hat.

Das Argument der angeblichen Unfinanzierbarkeit einer dichten Gesundheitsver- und vorsorge ist dabei ebenso wenig stichhaltig und logisch wie für die anderen Bereiche des Sozialstaates. Im Rahmen der Pensionsdebatte brachte der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geissler die Begehrlichkeit privatkapitalistischer Interessen auf den Punkt: "Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute
heranzukommen."


Übersetzt auf unser Gesundheitssystem heißt das, dass auch und gerade dieses dem gewinnträchtigen privaten Markt, also der unsozialen, kapitalistischen Verwertungslogik zugeführt werden soll. Weg vom Versicherungsprinzip und staatlicher Unterstützung, hin zur Privatvorsorge, lautet das Credo der Demontierer des sozialstaatlichen Gesundheitssystems.
Wohin das führen wird, lässt sich mit internationalen Vergleichszahlen
belegen: Die USA haben mit 13 % des BIPs die höchsten Gesundheitsausgaben, die Finanzierung erfolgt fast ausschließlich privat. Damit kann nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung versorgt werden. In Österreich hingegen werden mit 8,3 Prozent Ausgaben des BIPs für Gesundheit - noch - 99 Prozent der Bevölkerung versorgt.


Schon jetzt finden wir in etlichen Bereichen eine Zwei-Klassen-Medizin vor - wie etwa die Österreichische Ärztekammer in Zusammenhang mit der KrebspatientInnen-Behandlung kürzlich kritisierte - während gleichzeitig Riesengewinne der Pharmaindustrie oder privater Versicherungsunternehmen
verzeichnet werden. Noch ist das "Risiko Krankheit" fast flächendeckend abgesichert durch die Pflichtversicherung inklusive der Mitversicherung, die privaten Anbieter scharren mit ihrer Forderung nach
Versicherungspflicht (bei Privaten natürlich) aber schon deutlich vernehmbar in den Startlöchern. Zirka ein Prozent der in Österreich lebenden Menschen sind von diesem System hingegen nicht erfasst - davon ein Großteil MigrantInnen. Melina
Klaus: "Es wäre kein Problem, im Sinne eines staatlichen Gesundheitsdienstes zum Beispiel in den Gesundheitsämtern Anlaufstellen
für jene einzurichten, die ohne Versicherungsschutz leben müssen und die
Kosten durch den Staat zu übernehmen."

Die derzeitigen Pläne der Regierung gehen jedoch in Richtung Privatisierung des Gesundheitssystems. Immer höhere Selbstbehalte sollen die Menschen an die Privatfinanzierung gewöhnen: Wieder einmal sind Frauen stärker betroffen als Männer: "Frauen müssen um ein Drittel mehr
von ihrem Einkommen für Selbstbehalte ausgeben als Männer - und das bei niedrigeren Einkommen und viel geringeren Pensionen", beklagt Klaus.


Zum Versuch der Wiener SPÖ, für alle sozialen Probleme die schwarz-blaue
Bundesregierung verantwortlich zu machen, sagt Klaus: "Rieder und Häupl sind stolz darauf, dass auch in Wien der Sparstift regiert, dass ausgeglichene Budgets vorzuweisen sind. So wurde zB der
Spitalskostenbeitrag von 7,92 Euro auf 10 Euro pro Tag erhöht - zwei Millionen Euro soll diese Maßnahme in die Kassen spülen. Ignoriert wird von den Verantwortlichen, dass in Wien Unternehmen der
Gebietskrankenkasse 360 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen schulden, die von den Beschäftigten bereits bezahlt wurden. Würde die Gemeinde die WGKK darin unterstützen, dass diese Schulden eingetrieben werden, gäbe es keine Finanzierungsschwierigkeiten bei den Wiener
Krankenhäusern."


Klaus abschließend: "Die KPÖ Wien tritt bei der Gemeinderatswahl als die einzige Partei an, die die drohende Zwei-Klassenmedizin in Wien öffentlich thematisiert und Konzepte dagegen in Stellung bringt: Die Eintreibung längst fälliger Unternehmerschulden, eine steuerliche Umverteilung und die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe zählen dabei
zu den zentralen Punkten."

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