Wär ich nicht arm ...

Saturday, 8. October 2005 @ 11:18

... wärst Du nicht reich, schrieb einst Bert Brecht. Österreich ist das siebentreichste Land der Welt - statisch gesehen verfügt jede und jeder über ein Vermögen von 400.455 Euro. Dass aber jährlich hunderttausende arbeitslos werden, dass viele Menschen Probleme haben, die Miete zu zahlen, darüber sprechen weder SPÖ noch Grüne im laufenden Wiener Wahlkampf. Dem Reichtum einer kleinen Schicht steht, wie selbst der aktuelle Sozialbericht der Bundesregierung zeigt, die Armut bzw. Armutsgefährdung hunderttausender Menschen gegenüber. Fast eine Million ÖsterreicherInnen ist armutsgefährdet (was heißt, dass sie nicht mehr als 785 Euro pro Monat zur Verfügung haben). Steigende Verschuldung der privaten Haushalte, wachsende Frauen- und Kinderarmut und immer größere soziale Unsicherheit prägen die Wirklichkeit hierzulande. Denn: Neunzig Prozent des Reichtums wird von zehn Prozent der ÖsterreicherInnen besessen - das ist Realität. Trotzdem führt die schwarz/blau/orange Bundesregierung seit 2000, wenn auch in neuer Radikalität, fort, was bereits von SPÖ/ÖVP-Regierungen unter dem Titel "Standortsicherung" begonnen wurde.


Sozialabbau hat eine lange Tradition...

* der Verkauf der Verstaatlichten, also die Privatisierung öffentlichen Eigentums, hat nicht erst 2000 begonnen - aber seit 2000 geht der Ausverkauf beschleunigt weiter. Aktuell steht der Ausverkauf der Post an.
* die Frühpension wurde abgeschafft und die Privatvorsorge forciert;
* weitere Restriktionen für Arbeitslosen- und SozialhilfebezieherInnen, die Verschärfung der Zumutbarkeit, die Reduktion des Entgeltes wurden beschlossen;
* Studiengebühren wurden eingeführt;
* die Rücknahme medizinischer Versorgung durch die Krankenversicherungen, etwa bei Brillen oder Zahnersatz, wurde umgesetzt. Selbst die Ärztekammer spricht heute davon, dass wir in Österreich eine Zwei-Klassen-Medizin haben.

Weder die Bundesregierung noch die so genannten Oppositonsparteien greifen diese brennden Fragen auf. Im Gegenteil: Die Steuerleistung auf Profit und Vermögen tendiert zunehmend gegen Null, was keiner der etablierten Parteien Kopfzerbrechen bereitet. Bereits 1994 wurde vom damaligen SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina nicht nur die Vermögenssteuer abgeschafft, sondern auch die steuerschonenden Privatstiftungen geschaffen. Heute sind in rund 2.600 solcher Privatstiftungen mindestens 30 Mrd. Euro steuerschonend veranlagt. In der Folge wurde Österreich zu einem der Steuerparadiese Europas.
Dem wachsenden Reichtum einer kleinen Minderheit - die freilich politisch das Sagen hat - steht eine Negativbilanz für die große Mehrheit gegenüber. Seit Jahren stagnieren bzw. sinken die Reallöhne und ebenso die Pensionen. Zusätzlich werden die Einkommen der Lohnabhängigen durch Streichung von Sozialleistungen, den Euro-Schock und andere Maßnahmen geschmälert. Und die Zahl der an oder unter der Armutsgrenze lebenden Menschen wächst in Österreich als einem der reichsten Länder ständig an.


Armut ist kein Schicksal

Armut ist aber kein Schicksal, sondern die Folge von Herrschafts- und Eigentumsverhältnissen in unserer Gesellschaft. Die KPÖ tritt ein für soziale Gerechtigkeit und dafür, dass die Wurzeln der ungerechten Einkommensverteilung beseitigt werden. Zugleich ist für uns klar: Den Menschen muss aber auch hier und heute geholfen werden.


Die KPÖ fordert

* Ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.000 Euro plus Miete.
* Anhebung der Mindestpensionen auf eine wirklich existenzsichernde Höhe.
* Sozialpass für Menschen mit geringem Einkommen!
* Tarif- und Gebührenstopp in der Gemeinde!
* Zuzahlungsmodell für Wohnungen. Die Wohnkosten dürfen ein Drittel des Familieneinkommens nicht überschreiten.
* Eine groß angelegte Infrastrukturoffensive als Beschäftigungsimpuls sowie eine Steuerentlastung der kleinen und mittleren Einkommen, was zur Stärkung der Massenkaufkraft beitragen würde.


Diese Forderungen sind finanzierbar durch

* Schließung von Steuerschlupflöchern und Einführung der Wertschöpfungsabgabe!
* Eintreibung der Steuerschulden von Unternehmen (2,5 Mrd. Euro).
* Rücknahme der Senkung des Spitzensteuersatzes und der Körperschaftssteuer.
* Wiedereinführung der Vermögenssteuer für große Vermögen.
* Effektive Besteuerung der Privatstiftungen der Superreichen.
* Tobin-Steuer auf Spekulationsgewinne.

Fangen wir mit der radikalen Bekämpfung der Armut durch Einführung einer sozialen Mindestsicherung an! Das Geld ist im Überfluss vorhanden.


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/20051007161825254