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Kommunalwahlrecht mit Zukunftschancen für Jugendliche verknüpfen

Melina Klaus, KPÖ-Wien, fordert die Schaffung eines Ausbildungsfonds, ein Lehrlingseinstellungsgesetz und gleiche Bildungschancen für alle in Wien lebenden Menschen

KPÖ-PD (Wien) - In Wien dürfen Jugendliche mit 16 Jahren zwar Bezirks- und Gemeinderäte wählen. Die Option jedoch, den angestrebten Beruf oder die gewünschte Ausbildung samt Studienweg zu wählen, haben sie in nur sehr eingeschränktem Maße. Damit werden die Möglichkeiten, den eigenen Lebensweg selbstbestimmt zu wählen, massiv beschnitten.

Die KPÖ fordert daher
> die sofortige Einrichtung eines demokratisch besetzten Ausbildungsfonds > ein Lehrlingseinstellungsgesetz inklusive der Verpflichtung für die Firmen, die nicht ausbilden wollen oder können, eine Ersatzzahlung an den Fonds zu leisten > gleiche Bildungschancen für alle in Wien lebenden Menschen > Wiedereinführung des freien Studienzugangs und die Abschaffung der Studiengebühren.

"ÖsterREICH kann sich diese Maßnahmen durch eine gerechte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums ganz leicht leisten“, meint Melina Klaus, Spitzenkandidatin der KPÖ Wien bei der Gemeinderatswahl. Etwa durch die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe oder durch eine gerechte Steuerpolitik, von der vor allem die kleineren Einkommen profitieren sollen. Eine Jugend ohne Zukunftschancen werde dagegen von den PolitikerInnen der Rathausparteien hingenommen, schwäche aber den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen 'Standort Österreich' nachhaltig, kritisiert Klaus.

Die KPÖ tritt überdies für die Schaffung von Räumen für Jugendliche ohne Kontrolle durch Erwachsene ein. Melina Klaus: "Dieser Stadt fehlen Freiräume, die weder Konsum- noch Kontrolleinrichtungen und auch keine Mega-Veranstaltungsorte sind." Diese Freiräume sollen von Jugendlichen völlig repressionsfrei frequentiert werden können und frei von den üblichen Profit- oder Wirtschaftsinteressen sein.

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