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Kommunalpolitik ist Weltanschauung

Was haben Wahlen in Wien mit den EU-Privatisierungsrichtlinien zu tun? Einiges.

Weil die Gemeinde Wien den neoliberalen Wahnsinn mitmacht wird mittlerweile die gesamte Stadtverwaltung wie ein Privatunternehmen geführt. Fast alle Leistungen werden ausgeglieder und/oder privatisiert. Stadtwerke, städtische Kindertagesheime, städtische Museen, der Krankenanstaltenverbund und Wiener Wohnen waren schon dran.

Und es ist ein Riesenunterschied ob die Geschäftsführung eines kommunalen Betriebs den Menschen in der Gemeinde verantwortlich ist, oder dem Aktienrecht. Statt entschieden Widerstand zu leisten bereitet auch die Regierung Häupl die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen vor.

Wien ist schon jetzt sauteuer, aber stellen Sie sich private U-Bahnen, eine private Müllabfuhr oder eine private Wasserversorgung vor. Uns geht es um Verteilungsgerechtigkeit, menschliche Würde, BürgerInnenbeteiligung – kurz: um Demokratie – und nicht ums Geschäft. Die Privatisierung von Staatsbetrieben hat uns die Auswirkungen auf die Zahl der Arbeitsplätze deutlich vor Augen geführt. Wer kommunale Betriebe verkauft verliert jeglichen Einfluß auf aktive Arbeitsmarktpolitik.

Leider lebt es sich auch in Wien für viele Menschen nicht so glänzend wie uns derzeit viele Broschüren glauben machen wollen. Manche Politiker scheinen aber ihrer eigene Propaganda aufzusitzen. Höchst an der Zeit also, endlich etwas Realitätssinn in Bezirks- und Gemeindestube zu bringen. Gemeinsam gehts!

Hans Girlinger

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