Reichensteuer zur Finanzierung des Sozialstaates

Tuesday, 15. November 2005 @ 12:18

Eine steuerliche Umverteilung von Reich zu Arm ist dringend erforderlich. Die KPÖ fordert eine deutlich höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaates und der Grundversorgung.
In Österreich sank zuletzt der Anteil der Unternehmenssteuern von etwa einem Drittel auf gerade einmal acht Prozent des gesamten Steueraufkommens. Die Körperschaftssteuer etwa, also die Einkommenssteuer für Kapitalgesellschaften, wurde von 34 auf 25 Prozent reduziert. Durch eine Reihe von Ausnahmeregelungen und Steuerschlupflöchern bleiben nicht wenige Kapitalgesellschaften überhaupt steuerfrei. Wie die Arbeiterkammer in einer Untersuchung festgestellt hat, beträgt der de facto-Spitzensteuersatz bei der Körperschaftssteuer gerade einmal 18 Prozent.
Während in Österreich die Einnahmen aus Vermögenssteuern nur 1,3 Prozent des gesamten Steueraufkommens ausmachen, sind es in Großbritannien und den USA zwölf Prozent und im ?Steuerparadies" Schweiz 8,5 Prozent.
Hinzu kommt, dass in Österreich 63.000 Euromillionären etwa eine Million Menschen gegenüber stehen, die massiv armutsgefährdet sind. Allein die hundert reichsten ÖsterreicherInnen verfügen über ein Vermögen von 52 Milliarden Euro; dies ist zumeist in steuerschonenden Privatstiftungen geparkt.

Vor diesem Hintergrund fordert Melina Klaus, KPÖ Wien eine massive steuerliche Umverteilung von oben nach unten durch

- die Wiedereinführung der Vermögenssteuer
- die Abschaffung der Steuerprivilegien von Privatstiftungen
- die flächendeckende höhere Besteuerung von Zinseinkünften bis zum Höchststeuersatz
- die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab einem Einkommen von 75.000 Euro jährlich
- die Erhöhung der Körperschaftssteuer und die Abschaffung von Ausnahmeregeln
- eine deutliche steuerliche Entlastung kleinerer Einkommen

Mit diesen fiskalpolitischen Maßnahmen sowie der Einführung einer Wertschöpfungsabgabe ließe sich der Sozialstaat festigen und ausbauen sowie ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Beseitigung und Vermeidung von Armut finanzieren, so Klaus abschließend.


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/2005111512185961