Fremdenrechts-Bestimmung höhlt Datenschutz aus

Thursday, 24. November 2005 @ 13:51

Gegen Rassismus hilft nur soziale und rechtliche Gleichstellung KPÖ-PD (Wien) - Die politische Debatte fördere Rassismus, titelt 'Die Presse' heute ihren Artikel über den Jahresbericht 2005 der Rassismus-Watching Stelle der EU in Wien. Wie zur Bestätigung setzt die Bundespolitik ein weiteres Signal in die falsche Richtung. Ab Jänner 2006 sind alle Eheschließungen mit einer Person, die weder eine österreichische noch eine EU-Staatsbürgerschaft hat, der Fremdenpolizei zu melden. Allein in Wien wären davon rund ein Drittel der geplanten Eheschließungen, bundesweit cirka ein Viertel, betroffen. Zweck des neuen Paragraphen im Personenstandsgesetz ist es, besser gegen Scheinehen vorgehen zu können. Über die Instrumente und Mittel, wollte der Leiter der zuständigen Abteilung der Bundespolizeidirektion Wien im Gespräch mit dem Standard "lieber nichts" sagen.

Was wir von der Politik der Bundesregierung in dieser Causa erwarten dürfen, ist hinlänglich bekannt. Aber auch die SPÖ-Wien überrascht in ihrem Zugang zu dieser Thematik leider wenig: Stadträtin Sonja Wehsely hält die Bestimmung zwar für bedenklich, beeilt sich aber hinzuzufügen, dass die Stadt Wien, die Bundesvorschrift "voll und ganz erfüllen" werde. Bei der Erfüllung von Vorschriften, die den Lebensalltag von nicht in Österreich geborenen Menschen erleichtern würde - etwa die unverzügliche Öffnung der Gemeindebauten -, hat es die Stadtverwaltung offensichtlich nicht so eilig. Säumig ist Wien, ebenso wie die anderen Bundesländer auch, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Rassismus - Gleichstellung am Arbeitsplatz.


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/20051124135123525