Wien geht anders!

Thursday, 1. December 2005 @ 15:30

1041 rassistische Übergriffe verzeichnete ZARA, die Organisation für „Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“ bereits Ende November für 2005. Im ganzen Jahr 2004 wurden ZARA 907 entsprechende Übergriffe gemeldet, 2003 waren der Organisation noch lediglich 330 rassistische „Vorfälle“ gemeldet worden. Ebenfalls im November 2005 wird ein Großteil der Angeklagten im „Seibane Wague-Prozess“ freigesprochen – unschuldig wegen mangelhafter Ausbildung. Und in Linz stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen einen Ladenbesitzer ein, der unliebsame Kunden mit einem Schild im Schaufenster fernhalten wollte, auf dem er aus seiner Gesinnung keinen Hehl machte: „Schwarzafrikaner lasst uns in Ruhe, wir wollen nichts von euch“, stand darauf, neben anderen Eindeutigkeiten zu lesen. Für die Staatsanwaltschaft Linz erfüllt dies keineswegs den Tatbestand der Verhetzung.

Warum aber wunderte sich dann eigentlich alle Welt über die 15 Prozent, die der Möchtegern-Burschenschafter Strache bei den Wiener Gemeinderatswahlen mit einem ausschließlich auf Ressentiments gegenüber so genannten AusländerInnen aufgebauten Wahlkampf einfahren konnte? Wo Strache doch offensichtlich „nur“ sehr plakativ den Rassismus und die entsprechenden Ausgrenzungspraxen artikuliert und propagiert, die in weiten Teilen der Gesellschaft zur Grundeinstellung gehören. Und zwar sowohl im Denken und Handeln der „einfachen“ BürgerInnen wie auch in der Ideologie und Praxis des Staates.

Tatsache ist aber auch, dass Straches Wiener Truppe den Abwärtstrend der FPÖ mit ihrer Kampagne nach dem Motto „Der Stammtisch lässt die Sau raus“ – auf einem wesentlich höheren Niveau abfangen konnten, als das etwa ihren Kollegen in der Steiermark gelungen war, die wenige Wochen vor den Wiener Wahlen aus dem Landtag geflogen waren.

Ist Wien also doch anders? Zumindest was rassistische Mentalitäten in der Bevölkerung betrifft? Oder aber spielt dann doch der höhere Anteil an nicht in Österreich geborenen MitbürgerInnen in Wien eine Rolle? Zumindest zweiteres kann mit Blick auf die Detailergebnisse der Gemeinderatswahlen relativ eindeutig verneint werden: Dabei zeigt sich nämlich, dass der Rassismus keineswegs an ein gehäuftes Auftreten seiner „Objekte des Hasses“ gebunden ist, die Zustimmung zur FPÖ korreliert nämlich nicht zwingend mit dem „Ausländeranteil“ in den jeweiligen Bezirken.

Was dann? Was macht die Wiener Besonderheit aus? Zunächst wohl die Tatsache, dass Wien die einzige wirkliche Großstadt in Österreich ist und entsprechende Problemlagen eher mit Metropolen in anderen Ländern als mit z. B. St. Pölten teilt. Vor allem aber dürfte wohl die traditionell spezielle politische Konstellation in Wien wie auch aktuelle Entwicklungen der Stadtpolitik vergangener Jahre eine Rolle gespielt haben. Tatsächlich betreibt die SPÖ in der Bundeshauptstadt, die sie mehr oder weniger als ihr Eigentum ansieht, nämlich seit Jahrzehnten eine ausgeprägte Klientelpolitik: Wer dazu gehört, darf sich auch etwas erwarten, so das – in den vergangenen Jahren ein bisschen brüchig gewordene – Credo der Wiener Sozialdemokraten. Ein Credo, das übrigens die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode mit ihren – mit der SPÖ ausgemauschelten – Projekten für ihre eigene Klientel recht erfolgreich adaptierten.

Die Gleichsetzung der SPÖ mit Wien – und noch autoritärer: Häupls mit „seiner“ Stadt – im Wahlkampf ist da nur konsequent. Genauso wie die Wohlfühlkampagne der SP, die den WienerInnen erfolgreich suggerierte, dass es sich kaum wo besser leben ließe als in „ihrer“ Stadt. Was aber, wenn man gezwungen ist, in Wien unter den Bedingungen von Prekärität oder Arbeitslosigkeit, eventuell knapp an oder auch unter der Armutsgrenze zu leben, so wie abertausende WienerInnen – mit und ohne österreichischen Pass? Was waren die Botschaften des vergangenen Wahlkampfs an die sozial Ausgegrenzten wie auch an die von Ausgrenzung Bedrohten?

Erstens sagte die SPÖ: Wien ist ein toller Platz zum Leben, dafür sorgt schon die SPÖ, so wie sie immer für ihre Leute sorgt – und wer dennoch aus der Gemeinschaft der erfolgreichen Wellness-BürgerInnen rausfällt, ist wohl mehr oder weniger selbst schuld. Zweitens erklärte die FPÖ: Wir sind wir und wer nicht wir ist – also z. B. kopftuchtragende Wienerinnen mit mangelhaften Deutschkenntnissen etc. etc. – muss raus.

Beide Argumentationsmuster gingen wohl – nicht nur – im Wahlkampf in den Köpfen des „Wahlvolks“ eine unheilige Allianz ein: Wien ist ein toller Platz zum Leben, für jene, die dazu gehören! Dass dann viele von denen, die in ihrem Alltag erleben müssen, dass sie sozial zunehmend nicht (mehr) dazugehören bzw. viele, die sich von einem ähnlichen Schicksal bedroht wähnen und erleben, dass das kaum noch jemand aus der politischen Klasse kümmert, versuchten, die Linie der Ausgrenzung anhand anderer, nämlich rassistischer Parameter zu ziehen, ist in der Rassismusforschung ein nicht unbekanntes Phänomen. Dabei geht es allerdings nicht oder nur am Rande um tatsächliche oder eingebildete Verteilungskämpfe zwischen „Inländern“ und „Ausländern“, sondern darum, zu jenen zu gehören, die angeblich – qua Geburt, Nationalität, Geschlecht ... – ein Anrecht auf Beteiligung am Reichtum eines der reichsten Länder der Erde geltend machen können. Und dieses „dazu gehören“ definiert sich eben in Abgrenzung zu jenen, die nicht „dazu gehören“.

Sozialer Protest, an dem die Linke anknüpfen könnte, sieht freilich anders aus. Ähnliches gilt für die „Integrationspolitik“ der Stadt: Antirassismus und Sozialpolitik gehen anders!

Für die KPÖ wiederum heißt das, dass der Schwerpunkt ihrer Arbeit – und wohl auch der ihrer BezirksmandatarInnen – in den kommenden Jahren auf der Verknüpfung von Antirassismus und sozialem Protest liegen wird müssen, wie auch auf der Unterstützung von politischen Allianzen antirassitischer Gruppen und sozialpolitisch motivierter Bewegungen.

Günther Hopfgartner


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/20051130133002953