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Das MSZ - ein Projekt der KPÖ-Wien

BezirkspolitikSeit der Gründung im Mai 1995 haben über 12.500 Mieterinnen und Mieter die kostenlose Beratung des MieterSelbsthilfeZentrum in Anspruch genommen. Darüber hinaus konnten – ohne Einschaltung von Behörden und Gerichten – mehrere 10.000 Euro an Rückzahlungen zu Gunsten vieler MieterInnen durchgesetzt werden.

Gegen überhöhte Mieten wurde vorgegangen, Betriebskosten-Abrechnungen wurden überprüft, und drohende Wohnungsverluste konnten verhindert werden. Darüber hinaus wurde in zahlreichen Zeitungsartikel zu wohnpolitischen Themen Stellung genommen.

Selbst nach dem jahrelangen Rechtsstreit zwischen KPÖ und Deutscher Treuhand, Berlin, bei dem letztlich die nach der Wende 1990 beschlagnahmten Gelder der KPÖ-Firma NOVUM dem deutschen Staat zugeschrieben und die KPÖ damit praktisch enteignet wurde, ist es gelungen, die Arbeit des MSZ mit Hilfe und Unterstützung von engagierten MieterInnen – wenn auch in reduziertem Umfang – aufrecht zu erhalten.

Als Beweis für die Anerkennung unserer und meiner wohnpolitischen Arbeit betrachte ich auch, dass ich bei den Gemeinderatswahlen in Wien in der Leopoldstadt in die Bezirksvertretung gewählt wurde.

Was sind die Grundlagen der Arbeit des MSZ?

Auf dem Wohnungsmarkt stehen sich zwei große Interessensgruppen gegenüber. Die einen, die kleine gesellschaftliche Minderheit der Besitzenden (HauseigentümerInnen, Investorengruppen, Verwertungsgesellschaften, Immobilienfonds), möchten aus ihrem Besitz so viel Profit wie nur möglich herausschlagen. Die anderen, die übergroße gesellschaftliche Mehrheit der Nichtbesitzenden (Wohnungssuchende, MieterInnen), wollen das nicht substituierbare Grundbedürfnis Wohnen sicher, preiswert und qualitativ hochstehend befriedigt wissen. Je nach den politischen Kräfteverhältnissen wird entweder die eine oder die andere Gruppe ihre Interessen durchsetzen können.

Die Vergangenheit beweist (siehe das legendäre „Rote Wien“), dass nur der Druck von unten die Besitzenden zwingen konnte, Zugeständnisse zu machen. Nur auf Grundlage dieses massiven Drucks entstanden dann auch der Kündigungsschutz und die Mietpreisbindung. Heute – auf Grund des fehlenden Drucks von unten – ist der Kündigungsschutz für neu auf dem Wohnungsmarkt drängende Bevölkerungsgruppen quasi abgeschafft, und die Wohnungspreise sind derart hoch, dass viele junge Menschen sich keine eigene Bleibe leisten können und Klein- und MittelverdienerInnen in menschenunwürdigen Löchern hausen müssen. Würden nicht doch noch einige historisch erkämpfte Schutzrechte vorhanden sein, dann wäre es auch mit den leistbaren Altbauwohnungen längst zu Ende, und wir hätten Zustände und Wohnungsnot wie früher. Diese verbliebenen Rechte müssen verteidigt und auch wieder ausgebaut werden. Viele VermieterInnen nützen insbesondere die Unkenntnis der MieterInnen aus, um selbst bestehende Gesetze zu umgehen. Das MieterSelbsthilfeZentrum (MSZ) der KPÖ sieht es als eine der wichtigsten Aufgaben an, wenigstens die bestehenden Rechte der MieterInnen voll auszuschöpfen und es nicht zuzulassen, dass ihre rechtliche, oft auch nur formalrechtliche Unwissenheit schamlos gegen sie ausgenutzt wird.

Welche Wohnungen wollen wir?

Wohnen ist für uns ein unverzichtbares Menschenrecht. Im Unterschied zu anderen Konsumgütern ist eine Wohnung nicht ersetzbar. Dieses Menschenrecht auf Wohnen schließt die Anforderung an eine zeitgemäße, menschwürdige, leistbare und sichere Wohnung ein. Das Gebäude, in dem sich das jeweilige Mietobjekt befindet, muss in einem ordentlichen Zustand sein, und besonders die Versorgungsleitungen müssen funktionstüchtig und mit ausreichender, zeitgemäßer Kapazität versehen sein. Besonders für alte Menschen und für Menschen mit Kindern sollte es zum Standard gehören, dass ein Aufzug vorhanden ist. Ebenso sind Abstellräume für Kinderwägen und Fahrräder eine notwendige Bedingung. Heute müsste es auch selbstverständlich sein, dass eine zeitgemäße Wohnung besonders für Alleinerziehende und ältere Menschen über ausreichende Möglichkeiten der Kommunikationstechnologie verfügt. Das ist das, was wir unter menschwürdigem, zeitgemäßem Wohnen verstehen, und diese Zielvorstellung stellen wir außerhalb jeder Diskussion. Solche Wohnungen müssen für alle Menschen leistbar sein, und – wenn das vom privaten Wohnungsbau nicht geleistet werden kann – dann muss der öffentliche Wohnungsbau absoluten Vorrang haben.

Daraus leitet das MSZ seine derzeit wichtigsten wohnpolitischen Forderungen und Zielvorstellugen ab:

* Mietzinsstopp! Entkoppelung der Mieten von der Inflationsrate!

* Keine Mieterhöhungen für Angehörige im Eintrittsfall (Wohnungsübergabe)!

* Kein Verkauf von Genossenschafts-, Gemeinde- und Bundeswohnungen!

* Keine Privatisierung und Zweckentfremdung der Wohnbauförderung!

* Verstärkter öffentlicher Wohnbau und Altbausanierung!

* 100%ige Förderung bei Sanierungsmaßnahmen!

* Befristungsverbot!

* In jede Altbauwohnung eine Toilette, Bad und Heizung – Weg mit den menschenunwürdigen Substandardwohnungen!

* Weg mit den Richtwertmieten – Zurück zu den Kategoriemieten!

* Weg mit der Kostenpflicht bei wohnrechtlichen Verfahren!

Josef Iraschko, Bezirksrat der KPÖ, Mail: mieterselbsthilfe@kpoe.at, Tel.: 01/ 4808833, Bürozeiten: Donnerstag und Freitag von 14 – 18 Uhr

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