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Heuchelei der SPÖ zur Neutralität

EuropaDer neue Armee-Kommandant Günter Höfler plädiert in einem Interview in der Kleinen Zeitung für die volle Integration des Bundesheeres in eine künftige Euro-Armee - was Einsätze in Krisenregionen einschließt. Die Neutralität ist dabei laut Höfler "ein sentimentales Gut, aber sie ist kein Hindernis." Für ein Berufsheer ist er nicht zu haben.

Die starre Front aller Parlamentsparteien, die die Zustimmung zur EU-Verfassung - ohne Volksabstimmung - ermöglicht hat, wird von den Militärs gehört und sie agieren entsprechend. Die weitere Militarisierung Österreichs wurde damit mitbeschlossen.

SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal sieht in den Aussagen des neu bestellten Armee-Kommandanten Günter Höfler in der "Kleinen Zeitung" ein Alarmsignal und meint mit diesen Aussagen "ändert das Verteidigungsministerium seine bisherige Politik grundlegend." Gaal weiter: "Verteidigungsminister Platter müsse sich bewusst sein, dass Höfler mit seinen Aussagen den Konsens der Bundesheer-Reformkommission aufgekündigt habe." und kündigt eine parlamentarische Anfrage an.

SP-Wehrsprecher Gaal stellt seine parlamentarische Anfrage um Jahre zu spät. Die SPÖ hätte sich spätestens beim Beitritt zur Nato-Partnerschaft oder beim Verfassungs-Beschluss des Paragraphen 23f der Kanzler und Außenminister(in) alleine ermächtigt über Auslandseinsätze zu entscheiden fragen müsssen, was das eigentlich für die Neutralität bedeutet.

Die starre Front aller Parlamentsparteien für die Durchpeitschung des Verfassungsvertrages der EU und die Weigerung zur Durchführung einer Volksabstimmung, machte die friedenspolitischen Beteuerungen von SP und Grünen zuletzt endgültig unglaubwürdig. Wer sich derart für einen Vertrag ins Zeug wirft, der die Militarisierug der EU zwingend macht und die Beteiligung der Mitgliedsstaaten daran vorschreibt, darf sich wirklich nicht wundern, wenn die Vertreter des Militärs die Botschaft auch verstehen und nicht weiter nobel schweigen.

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