Rot-Grün hat Grundsicherung wie heiße Kartoffel fallen gelassen

Thursday, 12. January 2006 @ 12:59

SPÖ und Grüne nehmen ihre soziale Verantwortung in Wien nicht wahr.
Wie nicht anders zu erwarten war, geben sich die Grünen damit zufrieden, gemeinsame Projekte mit der SPÖ durzchführen zu können - was in Wahlkampfzeiten noch als zentrales Element augegeben wurde, wird dabei wieder einmal raschest aufgegeben. KPÖ-PD (Wien) - Häupls Versprechen, über eine Grundsicherung 'in hohem Ausmaß' nachzudenken und das Versprechen der Grünen, die Grundsicherung zum zentralen Element rot-grüner Zusammenarbeit zu machen, wurden heute - wenig überraschend - in rot-grüner Eintracht zu Grabe getragen.

Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ-Wien: "Was den Menschen, die in der Bundeshauptstadt in prekären sozialen Verhältnissen leben, allen voran Frauen und PensionistInnen, wirklich helfen würde, wurde kaltschnäuzig und kurzerhand von der Liste gemeinsamer rot-grüner Projekte gestrichen. Die Grundsicherung wurde wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen"

Selbstzufrieden lehnen sich SPÖ und Grüne jetzt zurück: Erstere hatte das Thema ohnehin nie in den Forderungskatalog aufgenommen, die Grünen haben über die ausverhandelten 25 Projekte vermutlich einige Posten absichern können und persönliches Prestige gewonnen.

Wer sich aber Heizung, Miete oder andere elementare Lebenskosten nicht leisten kann, ist weiter auf Almosen angewiesen. Empacher: "Dabei wäre auch die von den Grünen angestrebte '800-Euro/Monat-Grundsicherung erst ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen."
Die KPÖ-Wien hat im Wahlkampf ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.000 Euro plus Miete gefordert - begleitet von Arbeitsplatz schaffenden Maßnahmen. "Über die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe und eines sozial gerechten Steuermodells wäre das, mit ein wenig politischem Willen, finanzierbar", stellt Empacher abschließend fest. Bei der KPÖ bleibe das Thema Grundsicherung jedenfalls weiterhin an der Spitze der politischen Agenda.


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/20060112125945600