Aus der Donaustädter Bezirksvertretung

Thursday, 22. December 2005 @ 11:19

Die erste Arbeitssitzung der nach den Wiener Wahlen im Oktober neu gewählten Bezirksvertretung fand am 14.12. statt. SPÖ, ÖVP, FPÖ und die Grünen bleiben nun für die nächste Periode unter sich, da BZÖ, LIF, WIF ebenso wie die KPÖ den Einzug ins Bezirksparlament nicht schafften. Neben der Beschlussfassung des Bezirksvoranschlages standen vor allem zwei Verkehrsthemen unseres Bezirkes zur Diskussion. Offen blieb in der Debatte, ob die Bezirksgrünen bereits im Wahlkampf von der Verschiebung des U-Bahn-Baus gewusst haben und ob sie einer Geheimabsprache mit der SPÖ zugestimmt haben. Zum einen, die mit dem Winterfahrplan eingetretenen Verschlechterungen für Fahrgäste der S 80 aus Hirschstetten und der Hausfeldstraße.

Die Verantwortung dafür liege bei den ÖBB und der Bundesregierung, meinte dazu die Frau Bezirksvorsteherin. Sie selbst habe dabei kein Mitspracherecht. Für die Stadt Wien seien die Stadträte Rieder und Schicker die zuständigen Ansprechpersonen zur ÖBB. Weiters nahm die Frau Bezirksvorsteherin auch zu der, knapp vor der Wahlen bekannt gewordenen, Verzögerung des U-Bahnausbaus U2/5 in die Donaustadt Stellung. Um mindestens 1 Jahr später soll dieser Streckenteil in Betrieb gehen. Vor den Wahlen wollte die SPÖ diese Verzögerungen vor der Öffentlichkeit und der gewählten Bezirksvertretung geheim halten. Jetzt wurden folgende Gründe für die Verzögerung genannt:

1. Einspruch eines Mitbewerbers im Vergabeverfahren für die Donaustadtbrücke.

2. Verzögerungen bei den Grundstückbereitstellungen. Enteigungsverfahren seien eingeleitet, müssten aber noch abgewartet werden.

3.Die Verhandlungen über die (bisher übliche) 50% Kostenbeteiligung des Bundes an der geplanten Verlängerung bis zum Flugfeld Aspern seien noch nicht abgeschlossen.

Die Grünen hätten bereits im längeren Vorfeld der Wahlen ebenfalls von der Verschiebung des U-Bahn-Baus gewusst. Aber sie haben im Bezirk in einer Geheimabsprache mit der SPÖ zum Stillhalten bis nach den Wahlen zugestimmt, meinte dazu ein FPÖ-Bezirksrat.

Möglicherweise hat der Grüne Gemeinderat Chorherr als er die Sache an die Öffentlichkeit brachte von diesem Stillhalteabkommen im Bezirk nicht gewusst. Oder er hat sich über den Kopf/ der Bezirksgrünen hinweggesetzt und nicht an deren Abkommen gehalten. Jedenfalls bleibt folgender Fakt bestehen: Solange die Grünen zu diesem gegen sie erhobenen Vorwurf der Mauschelei hinter dem Rücken der Öffentlichkeit nicht Stellung nehmen müssen sie sich den Verdacht, sich der Hintergehung der Öffentlichkeit mitschuldig gemacht zu haben, gefallen lassen.

Während die Bezirks-FPÖ aber sonst bei den obengenannten Themen "recht stad " war, taten sie sich anderwärtig hervor. In Fortsetzung ihres ausländerfeindlichen und menschenverachtenden Wahlkampfes stellten sie einen Resolutionsantrag "gegen die Vergabe von Gemeindewohnungen an Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft" An statt sich mit den dazu demagogisch vorgebrachten Argumenten und Behauptungen der FPÖ auseinanderzusetzen wich die SPÖ auch in dieser Frage einer Debatte aus. Unter Berufung auf die Geschäftsordnung wurde vom Vorsitz eine Behandlung des Antrages, weil nicht geschäftsordnungskonform eingebracht, abgelehnt.


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/20060131111946789