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KPÖ-Bezirksrat protestiert gegen Preiserhöhungen

Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt und KPÖ-Mietrechtsexperte, protestiert gegen die Preiserhöhungen der Stadt Wien, denn diese treffen in erster Linie ArbeitnehmerInnen-Haushalte mit geringem bis mittlerem Einkommen. Iraschko: "Wogegen ich mich ebenfalls wende ist die zynische Art und Weise, wie Vizebürgermeister Rieder Wochenend-HauseigentümerInnen vorrechnet, dass doch außerhalb Wiens alles noch viel teurer ist. Das erinnert ein wenig an jene österreichisch/französische Monarchin, die den aufgebrachten Pariser BürgerInnen als Ersatz für die Brotpreiserhöhungen vorschlug, sie sollten doch Kuchen essen. Ich hoffe nur, dass Herrn Rieder das Schicksal dieser Zynikerin erspart bleibt."

Als eine besonders widerwärtige Drohung betrachtet Iraschko, dass "die Möglichkeit von jährlichen Preisanpassungen von der SPÖ-Stadtregierung mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat durchgedrückt werden soll."

Als unglaubwürdig bezeichnet Iraschko die "Oppositions"-Schelte zu den existenzbedrohenden Preiserhöhungen. "Die eigentlichen Gründe werden nämlich verschwiegen. In Wirklichkeit sind die Maastrichtkriterien, der Stabilitätspakt und die neoliberales Umstrukturierungen des vormaligen Wiener Gemeinswesens die eigentlichen Verursacher des Niedergangs wirtschafts- und sozialpolitischer Entscheidungs- und Lenkungsmöglichkeiten in der Stadt. Haben nicht ÖVP und FPÖ den Ausglieders- und Privatisierungskurs der Wiener SPÖ voll mitgetragen? Heute darüber zu lamentieren, dass man nichts mehr mitzureden hat, weil die SPÖ ja keinen Gemeinderatsbeschluss für die jeweils konkreten Preiserhöhungen braucht, ist eine Verhöhnung der Wiener Bevölkerung."

Iraschko fordert, dass weder die Erhöhungen noch die automatische jährlichen Preisanpassung an den Index umgesetzt werden - "dies ist möglich, wenn Wien den Stabilitätspakt aufkündigt."

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