Große Koalition beschliesst die Bolkesteindirektive

Thursday, 16. February 2006 @ 14:24

Wie befürchtet haben heute die Abgeordneten der europäischen Volkspartein und SozialdemokatInnen für die umstrittene Bolkesteinrichtlilnie gestimmt. . 394 Abgeordnete stimmten in erster Lesung für die Direktive und 215 dagegen. In einer turbulenten 2 Stündigen Martathonabstimmung wurde der faule "Kompromiss" den die Abgeordneten von PSE und EPP auf den Gängen ausgemauschelt hatten durchgedrückt. Der VP Abgeordnete Karas hatte schon tags zuvor den Kompromiss gelobt und schrieb in einer Aussendung: Entgegen manchen Medienberichten wurde in den Verhandlungen das Herkunftslandprinzip aus Artikel 16 der Richtlinie nicht gestrichen. Nur der Begriff “Herkunftslandprinzip” kommt nicht mehr vor, das Prinzip bleibt aber erhalten.


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/20060216142416473