FPÖ, SPÖ und GRÜNE entdecken das Wahlkampfthema "Mieten"

Tuesday, 11. July 2006 @ 10:18

Eine AK-Studie, die den von der KPÖ schon immer thematisierten Zusammenhang zwischen den Raubzügen der Immobilienbranche und dem damit verbundenen Kaufkraftverlust von Millionen von MieterInnen herausstreicht, nehmen die Oppositionsparteien zum Anlass, um sich besonders mieterInnenfreundlich zu geben. "Wäre nicht Wahlkampf, man könnte glauben, dass sich da tatsächlich was bewegt. Dem ist leider nicht so", meint der Wiener KPÖ-Bezirksrat und Mietrechtsexperte Josef Iraschko. Die SPÖ-Bundesräte Schimböck und Mörk (SPÖ) haben zusammen mit dem grünen Bundesrat Schennach einen 20-pünktigen Entschließungsantrag präsentiert, der so tut, als wollte man für die MieterInnen was bewegen. Gleichzeitig soll er aber die Immobilienbranche nicht allzusehr vergrämen. Das Spiel ist bekannt: auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament kann man sich in Vorwahlkampfzeiten ohne spätere Konsequenz verbalradikal geben, weiß man doch, dass die derzeitigen Regierungsparteien nicht zustimmen werden.

Iraschko: "Eigentlich ist die Sache sehr einfach. Wer gegen die zu Recht kritisierte Mietenexplosion was tun will, der braucht sich nur für einen generellen Mietenstopp durch die vollständige Aufhebung der Bindung der Mieten an den Index und die gänzliche Streichung aller Zuschläge sowie die radikale Beendigung der Befristungsmieten einsetzen. Diese Konsequenz ziehen SPÖ und Grüne aber nicht."

Selbst wenn man diesem 20-Punkteprogramm in Teilen noch etwas abgewinnen kann, wird von keiner Seite der InitiatorInnen das glaubhafte und eigentlich entscheidende Versprechen gegeben, dass SPÖ und GRÜNE als eventuell zukünftige Regierungsparteien auch die entsprechenden Gesetzesinitiativen zur Durchsetzung ergreifen würden. Und so gerät angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes eine in Teilen durchaus zu begrüßende Aktion zu einer leicht durchschauenden Märchenstunde.

Dass die FPÖ, die immerhin als damalige Regierungspartei viele Verschlechterungen im Mietrecht aktiv mitbeschlossen hat, sich jetzt als Oppostionspartei für die MieterInnen aufspielt, setzt dem Ganzen die Krone auf und weist uns darauf hin, dass zur Täuschung der WählerInnen keine noch so laienhafte Schmierenkomödie ausgelassen wird.

Auch wenn die KPÖ mit einigigen Punkten nicht übereinstimmen kann, so fordern wir von SPÖ und GRÜNEN, dass sie den Menschen in diesem Land jetzt versprechen, dass sie als Regierungsparteien ihre eigenen jetzt präsentierten 20 Punkte so schnell wie möglich zu einer Gesetzesinitiative machen würden.


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/20060710171839377