Messner Statements in der ORF-Pressestunde

Sunday, 27. August 2006 @ 12:37

Neben innerparteilichen Fragen und Fragen zur Parteigeschichte spielten, wie zu erwarten, sozialpolitische Fragen, welche ja auch zentrale Anliegen der KPÖ im Nationalratswahlkampf sind, die zentrale Rolle in der ORF-Pressestunde. „Politik hat Vorgaben zu machen“, so Messner. Es ist eine politische Entscheidung, ob die ungeheure soziale Kluft – in Österreich, Europa und weltweit - weiter existieren soll oder ob es Zielstellung ist, von Reich zu Arm umzuverteilen und dadurch zu mehr Solidarität in der Gesellschaft zu kommen.

Messner kritisierte die riesige soziale Kluft in der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. "Ein Prozent der Bevölkerung besitzt ein Drittel des Vermögens. Der Reichtum nimmt zu, gleichzeitig steht Österreich bei der Vermögensbesteuerung am unteren Ende in Europa. Es gibt hunderttausende Menschen, die arbeiten und trotzdem arm sind, die überlegen müssen, wie die nächste Miete zu bezahlen ist.“

Produktivitätserhöhungen werden nicht weitergegeben – die Gewerkschaften, so Messner, „haben zu wenig Druck ausgeübt“.

Verblüfft zeigten sich die Journalisten offenbar über Statements wie „Wahlrecht für alle – unabhängig von der Staatsbürgerschaft“ und die Forderung nach Abschaffung des teuren und überflüssigen Bundesheers.

Zum Thema EU erklärte Messner: Die Integrationsprozesse laufen auch unabhängig vom Reglement der EU – wir wollen gemeinsam mit allen Linken und fortschrittlichen Menschen in der EU gegen das Europa der Konzerne und Generäle auftreten. Widerstand muss auf europäischer Ebene organisiert werden – es gilt für ein soziales und demokratisches Europa einzutreten.

Zum Thema Stalinismus sagte Messner: „Die Trennung von stalinistischen Denkmustern erfolgte zu spät“.

Zur wirtschafts- und sozialpolitischen Situation in China sagte Messner: „Ich denke über China nach. Was war, was ist, was werden soll. Ich bin kein Experte für China – aber da laufen auch seltsame Entwicklungen, die in meinem Verständnis mit Kommunismus nur wenig zu tun haben.“

Messner verwies auch auf die heroische Periode im antifaschistischen Widerstandskampf und meinte, dass nach 1945 eine historische Chance durch die enge Bindung an die Sowjetunion verspielt wurde.


KPÖ Wien
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