Palm: "Ich kandidiere nicht, um als NR-Abgeordneter fette Bezüge kassieren zu können"

Sunday, 3. September 2006 @ 15:42

ORF-Fernsehen und Radio und weitere MedienvertreterInnen fanden sich zur KPÖ-Pressekonferenz am Volksstimmefest ein, bei welcher Mirko Messner, Kurt Palm und Melina Klaus die Schwerpunkte der KPÖ im laufenden NR-Wahlkampf erläuterten. Spitzenkandidat Mirko Messner kritisierte neuerlich die riesige soziale Kluft in der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. "Ein Prozent der Bevölkerung besitzt ein Drittel des Vermögens. Der Reichtum nimmt zu, gleichzeitig steht Österreich bei der Vermögensbesteuerung am unteren Ende in Europa. Es gibt hunderttausende Menschen, die arbeiten und trotzdem arm sind, die nicht wissen, wie sie die nächste Miete bezahlen sollen. Politik hat Verantwortung für die gesellschaftliche Entwicklung, Politik hat Vorgaben zu machen.“

Bzgl. der skandalösen Inserate von Jörg Haider in Printmedien sagte Messner: "Unsere Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren bekommt dadurch leider erneut Aktualität. Es gilt aber auch auf die lange Tradition von minderheitenfeindlicher Politik in Österreich hinzuweisen. Der ehemalige Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Wagner bezeichnete sich einst als `echter Kärntner, der kein Wort slowenisch kann´."

Kurt Palm erklärte, dass er seine Kandidatur als Beitrag gegen die "politische Hirnverfettung" in Österreich betrachtet. "Ich will mich nicht länger verarschen lassen, ich will dem Neoliberalismus, dem Tanz der Vampire, etwas entgegensetzen - daher kandidiere ich für die KPÖ. Die KPÖ-Forderung nach einem 5 % Solidarbeitrag für den Sozialstaat, welchen die 68.000 österreichischen Euro-Millionäre leisten sollen, ist grundvernünftig, genauso wie die Forderung nach Einführung eines Mindestlohns von 1.300 Euro oder die Forderung nach ersatzloser Abschaffung des Bundesheeres und der Abschaffung der Studiengebühren."

Klaus betonte, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen finanzierbar ist, wie Berechnungen verschiedener Experten zeigen. Bzgl. der wahlpolitischen Möglichkeiten meinte Klaus: „Das Volksstimmefest zeigt, was wir, obwohl wir eine kleine Partei sind, auf die Füße stellen können.“

Zum Wahlziel der KPÖ befragt, meinte Palm: "Ich kandidiere nicht, um als Nationalratsabgeordneter fette Bezüge kassieren zu können. Entscheidend ist die politische Stärkung der KPÖ, entscheidend ist, dass der außerparlamentarische Widerstand stärker wird. Wer meint, dass alles gut läuft in Österreich, der/die wird und soll Schüssel oder Gusenbauer wählen. Wer, so wie einst Brecht, meint, „ändere die Welt, sie braucht es“ sollte die KPÖ wählen.“

Mirko Messner meinte bzgl. des Wahlziels: "Es gibt für uns viel Grund optimistisch zu sein. Es geht um die Stärkung der KPÖ - wie hoch unsere Stimmengewinne ausfallen, wird sich am Wahlabend zeigen."

Mehr zu den Aktivitäten von Kurt Palm im NR-Wahlkampf


KPÖ Wien
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