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Sozialpolitik zu einer Frage der Bezirkspolitik machen

BezirkspolitikDie steigende Zahl von SozialhilfeempfängerInnen, mehr und mehr bei Jugendlichen macht es zwingend soziale Fragen wie die neue Armut zu einem öffentlichen politischen Thema zu machen. Die Betroffenen brauchen rasche unbürokratische Hilfe. Darüber hinaus ist die Politik gefordert Modelle für eine nachhaltige Bekämpfung von Armut zu entwickeln.

Als neue Bezirksrätin habe ich daher den Antrag gestellt, dass die Bezirksvertretung bis spätestens März 2007 eine Informationsveranstaltung zu Sozialpolitik durchführen möge. Die Veranstaltung soll gemeinsam mit sozialen Einrichtungen und Beratungsstellen im Bezirk, aber auch Betroffenen gestaltet werden. So soll Platz sein für individuelle Beratung und für Diskussionen über politische Vorstellungen für die Bekämpfung von Armut. Mein Antrag ist am 5.10.2006 in der Bezirksvertretungssitzung mit den Stimmen der anderen Fraktionen, SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ angenommen worden! Für mich etwas verwunderlich, dass keine andere Partei diese Idee vor der KPÖ gehabt hat.

In den nächsten Wochen wird die Sozialkommission an die Arbeit gehen und diese Informationsmesse planen. Als Kommunistin ist es mir wichtig, dieses Projekt gemeinsam mit den Bewohnerinnen des Bezirks zu gestalten. Die BewohnerInnen sollen sich einmischen! Ich werde diese Vorgangsweise in der Sozialkommission vorschlagen und einfordern.

Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ im Bezirk Landstraße

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