Budgetrede von Josef Iraschko, KPÖ Bezirksrat im 2. Bezirk

Wednesday, 20. December 2006 @ 14:16

Die KPÖ-Leopldstadt lehnt den vorgelegten Bezirks-Voranschlagentwurf 2007 ab.

Ich möchte das begründen:
Wenn ein Budget die in Zahlen gegossene Politik darstellt, dann hat es etwas zu bedeuten, dass selbst unser kleines Bezirksbudget wie eine Geheimwissenschaft daherkommt. Böswillige könnten das so interpretieren, dass die LeopoldstädterInnen keinen Einblick in die Arbeit des Bezirks bekommen sollen. Sie sollen sich an den Hochglanz- und anderen medialen positiven Sebstdarstellungen weiden, aber ansonsten die Arbeit des Bezirks nicht stören. In diesem Zusammenhang ist es von Interesse, dass nicht nur das Bezirksbudget niemanden interessiert, sondern dass auch die Wahlbeteiligung in nur 5 Jahren von 64,83 auf 55,86 % gesunken ist. Wenn wir also schon von Budget sprechen, dann sollten doch alle politischen und finanziellen Maßnahmen ergriffen werden, dieses demokratiepolitischen Defizit zu minimieren. Natürlich kann das Bezirksbudgets nicht unabhängig vom Gemeindebudget betrachtet werden, da es nur ein davon abgeleitetes und kein autonomes ist. Und schauen wir uns das doch einmal kurz an: Gesundheit, Wohnen, Soziales, Energie, Verkehr wurden als Vorleistung für spätere Privatisierungen bzw. Verkauf ausgegliedert. Der Gemeinderat hat hier nichts mehr zu sagen. Als nächstes sind dann Bildung, Müllentsorgung, Wasser und Abwasser dran, auch wenn das heute noch heftig bestritten wird. Um potenziellen Investoren diese Dienstleistungs-Bereiche schmackhaft zu machen, muss im Vorfeld rationalisiert, muss das Leistungsangebot verringert werden und müssen vor allem ArbeitnehmerInnen-Rechte abgebaut werden, denn ein Investor will ja in erster Linie Gewinne machen. Zusätzlich wird ein investitionsfreundliches Klima verlangt und die öffentlichen Kassen werden für die Bereitstellung hochwertiger Infrastruktur geplündert. Maastrichtkriterien und Stabiltätspakt werden kritiklos hingenommen, dienen sie doch als willkommene Ausreden für Gebührenerhöhungen, Leistungsein-schränkungen und Sozialabbau.

*Wenn sich eine Stadt in der Eigenwerbung als Unternehmung versteht und seine BürgerInnen als Kunden bezeichnet, dann sagt das ohnehin schon alles über die neoliberale Denkweise der Verantwortlichen aus. Ein Unternehmen wird nach betriebswirtschaftlichen und gewinnorientierten Grundsätzen geführt, da fehlen jede soziale und ökologische Verantwortung und Rücksicht. Ist es tatsächlich das, was diese Stadt will und die Bezirke unterstützen sollen?*

Jetzt einige Anmerkungen zum konkreten Voranschlag: Nehmen wir das Beispiel Schulen (MA 56): zur Zeit mit 2,6 Mill EUR veranschlagt. Ich frage, warum muss der Bezirk das bezahlen? Ist das die berühmte Dezentralisierung, die von der Stadt Wien so hoch gelobt wird? Wurden 1988 nicht die Bezirke unter dem Titel mehr Selbständigkeit ordentlich reingelegt, indem man ihnen auch die Sanierung der oft mehr als 100 Jahre alten Schulen "anvertraute". Das hat nichts mit Autonomie zu tun, sondern das ist reine Mangelüberwälzung zum Schaden der Bezirke.

Nehmen wir das Beispiel Park- und Gartenanlagen (MA 42): Da gibt es einen Posten Sonderanlagen in Höhe von EUR 700.000,00 für die Neuschaffung des Rudolf-Bednar-Parks. Wer hat diesen Park in Auftrag gegeben und warum? Nichts gegen neue Erholungs- und Freitzeiträume, aber wurde dieses Projekt hier in unserem Bezirk entwickelt und weiß man schon wie es unser Budget in den nächsten 5-10 Jahren belasten wird? Wird diese Investition unserer Bezirkbevölkerung dienen? Oder steckt da was ganz anderes dahinter?

Im Gemeinderat vom 23. November 2006 wurde für die Planung und Herstellung eben dieses Parks ein Betrag von EUR 4,678.500 genehmigt. Wenn man sich die Hochglanzbroschüren und die Bewerbung dafür ansieht, dann fällt auf, dass nur vom tollen Park geredet wird aber niemand spricht darüber, was dort in Wirklichkeit neben dem Aushängeschild Park in den nächsten 20 Jahren hingebaut wird und wer die Bauträger und Bauunternehmen sind. In typisch neoliberaler Art wird eine ungemein teure Vorleistung an angeblicher Wohlfühl-Infrastruktur auf Gemeinde und Bezirkskosten geschaffen, damit andere, nämlich die privaten und sogenannten gemeinnützigen Bauträger und die Bauindustrie ordentliche Profite einstreichen können.

Um gleich auftauchende Fragen zu beantworten: natürlich befürworten wir den sozialen und leistbaren Wohnungsbau und natürlich befürworten wir das Entstehen von Grünraum. Wir bezweifeln aber, dass hier wirklich leistbare Wohnungen gebaut werden, es steht sogar zu befürchten, dass das Gegenteil eintritt: gerade mit der Begründung der tollen Parkinfrastruktur werden die Wohnungen so teuer sein, dass normale und MittelverdienerInnen sich diese nicht leisten werden können.

Merkwürdig ist auch, dass für den Bezirk aus Topf 3 (Straßenbau) eine Summe von EUR 253.800,00 offenbar zweckgebunden bereitgestellt wird, im Voranschlag 2007 aber zur Zeit bereits EUR 810.000 auf Bezirkskosten ausgewiesen sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, Die angeführten Beispiele zeigen eine bedenkliche Grundtendenz: Wenn es um die Profite der Unternehmen geht, dann ist immer genug Geld da. Wenn es aber um Ausgaben geht, die tatsächlich der Bevölkerung dienen, dann ist die Kassa leer. So z.B. der Antrag der Grünen zur Verlängerung der Öffnungszeit im Kinderfreibad. Ein sehr vernünftiger Vorschlag. Abgelehnt kein Geld da. Oder wieder ein Antrag der Grünen das elektronische Informationssystem für den Bezirk auszubauen und zu einem wirklichen zeitgemäßen Service umzugestalten. Abgelehnt dafür ist kein Geld da, etc. Oder die Agenda 21 - kein Geld.

Und wie toll muss es in unserem Bezirk zugehen, wenn offenbar kein Budget notwendig ist für Vorschläge zur Lösung bezirksspezifischer Sozialprobleme oder Vorschläge über die Einrichtung von sozialen Diensten. Über das mikrige Kulturbudget - nicht einmal 1% - möchte ich erst gar nicht reden. Um dieses Mangelbudget dürfen sich dann zig Initiativen raufen.

Ich finde es schon merkwürdig, dass immer dann, wenn irgend ein Investor auftaucht, fast der ganze Bezirk Habt-Acht steht und sich gar nicht genug einkriegen kann. Diese privaten Investoren haben natürlich auch noch die Frechheit, dass sie sich die Filetstücken aus dem Bezirk herausholen, also gerade diejenigen, die eigentlich der Bevölkerung zur Erholung dienen sollen. Besonders der Augarten und der Prater sind dabei die besonderen Objekte der Begierde.

Sehr geehrte Damen und Herren Bezirksräte, ich meine, dass sich der Bezirk mehr Gedanken machen müsste, wie die Lebensqualität der Bevölkerung gesteigert werden kann und auch die sozialen und integrationspolitischen Fragen müssten stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Und ich bezweifle sehr, dass das mit privaten Investitionen möglich sein wird.

Ich meine auch, dass der Bezirk mehr Geld in die Hand nehmen müsste, um allen - ich betone - allen hier lebenden Menschen die volle politische, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe zu sichern und sie auch zu dieser Teilhabe zu motivieren. Und genau diese Intentionen sollten sich unserer Meinung nach in unserem Bezirksbudget wiederspiegeln. Das jetzt vorliegende Budget erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Daher stimme ich im Namen der KPÖ-Leopoldstadt dem Voranschlag 2007 nicht zu. Trotzdem danke ich allen daran Beteiligten für die sicherlich nicht leichte Aufgaben, die sie mit der Erstellung des Budgets erfüllt haben. Und lassen Sie mich am Ende einige persönliche Worte hinzufügen: Ihnen allen danke ich für für Ihre Geduld und wünsche Ihnen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch.

Budgetrede, 2. Bezirk, 19. Dezember 2006


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/20061220141630763