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ÖVP - ein zahnloser, aber populistischer Papiertiger!

BezirkspolitikIn der Leopoldstädter Bezirksvertretung vom 19. Dezember 2006 hätte es die ÖVP-Leopoldstadt in der Hand gehabt, mit den anderen gegen den Beschluss des Budget-Voranschlag 2007 opponierenden Parteien KPÖ, Grüne und FPÖ durch Ablehnung des Budgets die SPÖ-Stadtregierung zum Nachdenken anzuregen. Auf Grund der konkreten Mehrheitsverhältnisse bei dieser BV-Sitzung (die SPÖ hatte durch 3 Abwesende keine Stimmenmehrheit) hätte die ÖVP-Leopoldstadt beweisen können, dass sie mehr ist als nur ein zahnloser Papiertiger. Nein, sie hat brav der SPÖ die Mehrheit verschafft und versucht nun im Nachhinein die große Oppositionspartei zu spielen. Mit dieser erbärmlichen ÖVP ist keine glaubwürdige Oppositionsarbeit zu machen.

So sehr die Kritik an den desolaten Schulbauten richtig und es absoluter Unfug ist, die finanziellen Bürden deren Sanierung auf die Bezirke zu überwälzen, so sehr ist aber auch die alleinige Schuldzuweisung an die SPÖ-Stadtregierung Populismus pur. Die ÖVP weiß sehr wohl, dass in der Zustimmung der SPÖ-Stadtregierung zu dem von Grasser der Stadt Wien aufgezwungen Stabilitätspakt das eigentliche Übel liegt. Die von der Gemeinde Wien bereitwillig verfolgte neoliberale Politik: Plünderung der Steuertöpfe für die Profite der Unternehmen einerseits, Sozialleistungs-Dumping, Einschränkung der öffentlichen Leistungen bei gleichzeitiger kräftiger Erhöhung der Tarife und Gebühren andererseits ist die Konsequenz aus Maastrichtkriterien und Stabilitätspakt.

Die KPÖ verurteilt diese "Bäumchen-Wechsle-Dich"-Politik, wo die ÖVP als Bezirksopposition die Wiener Stadtregierung für ihre menschenfeindliche Politik kritisiert, die SPÖ-Mehrheit in Wien die ÖVP/BZÖ-Bundesregierung und diese spielt dann den Ball nach Brüssel. Das alles auf dem Rücken der Menschen in dieser Stadt. Die KPÖ fordert als Konsequenz: Ausstieg aus dem Maastricht-Würgegriff und dem diesen unterstützenden österreichischen Stabilitätspakt.

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