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Bezirkskonferenz der KPÖ-Donaustadt: Johann Höllisch als Bezirksprecher wiedergewählt

Gut besucht (18 anwesende Mitglieder + 1Gast) und in optimistischer Stimmung verlief am Freitag, 9. März eine ordentliche Bezirkskonferenz der KPÖ-Donaustadt. Eine Bilanz über die vergangene Tätigkeit, ein Ausblick und Überlegungen zur künftigen Bezirksarbeit und die Neuwahl eines Bezirksausschusses waren Gegenstand der Konferenz.

Die KPÖ Donaustadt sei es in den letzten Monaten gelungen ihre Tätigkeit im Bezirk zu verbreitern, stellte der in geheimer Abstimmung einstimmig wiedergewählte Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt in seinem Einleitungsreferat fest.

Die KPÖ hält an ihrem Ziel, bei den nächsten Bezirksratswahlen wieder ein Bezirksratsmandat zu erringen, fest. Obwohl bei den letzten Nationalratswahlen an der früheren schwarzblauen Regierung von der SPÖ selbst kritisiert, halte die SPÖ im Rathaus ebenso wie im Bezirk in ihrer Stadtpolitik am neoliberalen Dogma fest. Die Grünen als Oppositionspartei seien durch ihr Schielen auf eine Regierungsbeteiligung nachhaltig in ihrer Oppositionsrolle gehemmt. Angst mache, dass trotz Spaltung der FPÖ Ausländerfeindlichkeit und Rassismus weiter zugenommen habe.

„Wir wollen auch in Zukunft verstärkt vor allem jene Fragen, die die Donaustädterinnen und Donaustädter unter den Nägeln brennen, in den Mittelpunkt unserer Tätigkeit stellen", sind sich die Donaustädter Kommunistinnen und Kommunisten einig. Neben schon bisherigen Dauerbrennern in der Donaustadt, wie dem Windproblem an der Platte in Kaisermühlen, dem Fluglärm im Zusammenhang mit dem Ausbau des Schwechater Flughafens, dem U-Bahnausbau, welchen die KPÖ-Donaustadt als strikte Befürworter des öffentlichen Verkehrs befürwortet, will sich die KPÖ-Donaustadt zukünftig verstärkt des Themas Gesundheit in unserem Bezirk annehmen, kündigte Johann Höllisch an. In die weitere Debatte zur Planung des Wohnprojekts „Flugfeld Aspern“ werde sich die KPÖ ebenfalls aktiv einschalten.

Auch Fragen der Bildungs- und Schulpolitik seien ein sehr aktuelles Thema wie auch die jüngste Entwicklung in unserem Bezirk belegt. Seit geraumer Zeit bietet die KPÖ-Donaustadt zu schulischen Problemen für SchülerInnen und Eltern eine kostenlose Beratung an.

Mit der Besetzungsaktion der GegnerInnen der Lobauautobahn habe sich die KPÖ Donaustadt ebenso wie die KPÖ Wien solidarisiert. Zu einem von der Gemeinde Wien im Gegenzug zur friedlichen Beendigung dieser Protestaktion zugesagten Verkehrsgipfel mit den an den Protesten beteiligten Initiativen und Umweltorganisationen, hoffe die KPÖ auf eine ohne Vorbehalte und ehrlich geführte verkehrspolitische Debatte. Es gehe um heute zeitgemäße Alternativen zur gegenwärtigen Verkehrspolitik. Die in den bisherigen Gesprächen getroffene Vereinbarung mit Teilergebnissen nicht an die Öffentlichkeit zu treten, lasse aber befürchten, dass die betroffene Öffentlichkeit von einer solchen Debatte einmal mehr ausgeschlossen bleibt, befürchtet Johann Höllisch.

Mit der Neuwahl und Beschlussfassung von Anträgen zur Öffentlichkeitsarbeit im Bezirk (dazu zählt der Kaktus, eine Bezirkszeitung der KPÖ, die seit Jänner auch mit einer Website (www.kaktus.kpoe.at) im Internet vertreten ist, wurde die Konferenz abgeschlossen.

Ab sofort trifft sich die KPÖ-Donaustadt jeden ersten Mittwoch jeden Monats regelmäßig in ihrem Lokal,1220 Wien Wurmbrandgasse 17.

Am Mittwoch den 4. April ist ein öffentlicher Diskussionsabend mit Melina Klaus (Bundessprecherin der KPÖ) zum Thema „Prekär arbeiten – Prekär leben“ geplant. Dazu kommen Kommunalstammtische, die in etwa sechswöchigen Abständen, im Gasthof Siegl in Hirschstetten, stattfinden.

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