Die letzte Donaustädter Bezirksvertretungssitzung – Eine kritische Betrachtung zur Bezirksdemokratie

Monday, 11. June 2007 @ 11:24

Antrag für B3d als zweispurige Straße abgelehnt. Welche Fragen diskutiert werden (dürfen) und welche nicht…

Nach mehr als 3 Jahren Wartezeit wurde bei der letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung am 24.05.2007 ein im Jahr 2004(!!!) von den Grünen eingebrachter Antrag, die in der Zwischenzeit als Autobahn geplante Verlängerung der A23 (früher B3d) nur als 2spurige Umfahrungsstraße für die Ortskerne Hirschstetten, Aspern und Essling zu planen, nun in der Donaustadt endlich abgestimmt.

„Wahrlich eine Großtat in Sachen Bezirksdemokratie“ ortet Johann Höllisch, seit Jahren regelmäßiger Zuhörer und aktiver Berichterstatter des Kaktus über die Sitzungen unseres Bezirksparlaments.

Kein Ruhmesblatt in Sachen Bezirksdemokratie bot auch der übrige Verlauf der letzten Sitzung unseres Bezirksparlaments.

„Welche Fragen diskutiert werden (dürfen) und welche nicht…

…bestimmen wir“, meint die SP-Mehrheitsfraktion. Unter diesem Motto wurde der gewählten Bezirksvertretung zu einer ganze Reihe von Anträgen, unter Berufung auf die Stadtverfassung und der Geschäftsordnung, jegliche Diskussion, Behandlung und Abstimmung verwehrt.

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KPÖ Wien
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