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Leopoldstadt: Kurzbericht zur Bezirksvertretungssitzung

BezirkspolitikAm 19. Juni 2007 fand in der Leopoldstadt eine weitere Sitzung der Bezirksvertretung statt.

KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko brachte 4 Anfragen zu aktuellen Fragen ein.

Zu Anfrage 1:

Information der Leopoldstädter Bevölkerung zur Schließung des Stadionbades zwischen 1. Mai - 15. Juli 2008 (anlässlich der EM 2008):

Bezirksvorsteher KUBIK: Das sei Aufgabe des Stadionbades, das sei ja ein Privatbad. Natürlich gebe es auch keine politischen Anweisungen und auch keine Notwendigkeit für die bisher nicht stattgefundene Information der Badegäste. Auf mein Nachfragen, ob des nicht im Interesse des Bezirks sei, die Bezirksbevölkerung rechtzeitig zu informieren - keine Antwort.

zu Anfrage 2:

Kosten der Anmietung für das Stadionbad für die EM 2008: Antwort: Es entstünden keine Kosten, schon gar nicht für den Bezirk. Wenn, dann sind Kosten nicht bekannt.

Auf mein Nachfragen: Ersatzmöglichkeiten für die Bevölkerung gäbe es im 2. genug (Donau, Donauinsel etc). Zwischen dem privaten Betreiber und dem Bezirk gibt es keine Kommunikation.

zu Anfrage 3:

PPP-Schulprojekt auf dem ehemaligen Nordbahnhofgelände Antworten: Das Projekt werde erst ausgeschrieben, daher sei noch keine Firma bekannt. Den Vertrag gibt es im Bezirk nicht. Um eine Privatschule gehe es auf keinen Fall. Das Budget im Bezirk wird irgend einmal belastet, weil die Sanierung und Instandhaltung von Schulgebäuden zu den Agenden des Bezirkes gehören. Mehr könne man aus heutiger Sicht nicht sagen.

Auf mein Nachfragen zum PPP-Projekt: Wir müssen froh sein, wenn sich ein Privater findet, der eine Schule baut. Zu den Fragen der Kosten keine Antworten.

zu Anfrage 4: Wie hoch ist das jährliche Werbebudget der Wiener Linien mit der GEWISTA? Antwort: Nicht bekannt.

Hier die Anfragen im Detail:

Anfrage 1 - Zur Fußball-Europameisterschaft 2008

Anfrage 2 - EM 2008 - Sperre des Stadionbads

Anfrage 3 - Schulprojekt auf dem ehemaligen Nordbahhofgelände

Anfrage 4 - Tariferhöhungen bei den WIENER LINIEN

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