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Mieterhöhungen in Wien: KPÖ fordert Verzicht statt vorläufiger Aufschiebung

„Ein Anfang ist gemacht – doch Bürgermeister Häupl muss erst zeigen, dass er es ernst meint. Die Ankündigung Mietpreiserhöhungen in Gemeindewohnungen vorerst aufschieben zu wollen, ist für hunderttausend Betroffene positiv. Doch Häupl muss erst beweisen, dass es sich nicht um einen billigen Wahlkampfgag handelt“, so KPÖ-Landessprecher Didi Zach.

Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin ergänzt: "Eine vorläufige Aufschiebung der Mieterhöhung ist kein ersatzloser Verzicht. Der Häupl-Vorschlag ist aus der Perspektive der Niedrigverdiener und von Menschen ohne Erwerbseinkommen positiv. Doch in Wahrheit wird die Preiserhöhung damit nur aufgeschoben. Und da der Teuerungsindex weiter steigt, ist die Gefahr, dass die Mietenerhöhungen im Jänner 2008 dann noch höher ausfallen, inklusive dramatischer Folgen für die Betroffenen, akut. Wenn es Häupl und der SPÖ ernst ist, dann müßte auf die Erhöhung der Kategoriemieten vollständig und sofort verzichtet werden.“

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat in der Leopoldstadt ergänzt: „Die Wurzel des Problems liegt an der Anbindung der Mieten an den Index – übrigens in den 80er Jahren von einer SPÖ-Alleinregierung eingeführt. Solange die SPÖ nicht für die Abkoppelung vom Index eintritt und dies ist gegenwärtig leider nicht der Fall, solange wird sich an den Entwicklungen im Mietbereich nichts qualitatives ändern.“

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