KPÖ zu Grazer Gemeindewohnungen: Späte Sorge der SP
Thursday, 28. August 2008 @ 09:40

"Kollegin Edlinger ist mit ihrer öffentlich geäußerten Sorge sehr spät dran. Im Interesse unserer GemeindemieterInnen habe ich bereits in der Augustsitzung des Stadtsenates angekündigt, dass die Mieten in den stadteigenen Wohnungen nicht erhöht werden sollen. Leider haben die SPÖ-Kollegen Riedler und Edlinger es vorgezogen, an diesem Tag am SPÖ-Parteitag in Linz teilzunehmen, und waren bei der Stadtsenatssitzung nicht anwesend. Fakt ist, dass wir für die nächste Sitzung des Stadtsenates, die leider erst am 5. September stattfindet, einen Antrag vorbereitet haben, diese Mietzinserhöhung nicht vorzunehmen. Es ist zu hoffen, dass dieser Antrag eine Mehrheit finden wird. Dass das nicht selbstverständlich ist, hat das Verhalten von ÖVP, SPÖ, Grünen und FP zu einem Dringlichkeitsantrag der KPÖ in der Gemeinderatssitzung im Juni bewiesen, in dem weitergehende Maßnahmen zur Senkung der Wohnungskosten bei allen Kategoriemietwohnungen (auch den privaten) gefordert wurden. Damals wurden wir niedergestimmt.
Es war und ist unser Interesse, soziale Maßnahmen am Wohnungssektor aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Jetzt vertrauen wir darauf, dass alle Kräfte im Stadtsenat in der Frage des Aussetzens der Mieterhöhung um 5,8 % bei den Grazer Gemeindewohnungen diesmal an einem Strang ziehen."
Rückfragehinweis:
Stadträtin Elke Kahr, Tel. 0664/1209700