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Zach (KPÖ): Und schon wieder wird eine KPÖ-Forderung aufgegriffen

"Schon langsam frag ich mich, ob die KPÖ eigentlich die heimliche Regierungspartei ist - denn nun schon zum wiederholten Male werden in diesem Wahlkampf KPÖ-Forderungen aufgegriffen und umgesetzt". Konkret handelt es sich diesmal um die KPÖ-Forderung eines 5-jährigen Mietenstopps durch die Gemeinde Wien bzw. Wiener Wohnen.



Seit heute fordern nämlich die Wiener Grünen, den Mietenstopp für die über 200.000 Gemeindewohnungen in Wien bis Ende 2009 zu verlängern. Zach: "Ein Schritt in die richtige Richtung, keine Frage."

Auch Kindergärten in Wien sollen gratis werden - so Grüne, ÖVP und FPÖ in trauter Eintracht. Auch damit springen die Parlamentsparteien auf eine KPÖ-Forderung auf. Schon im NR-Wahlkampf 1999 forderte die KPÖ die Realisierung eines flächendeckenden Netzes kostenloser Kinderbetreuungseinrichtungen durch ein Bundesgesetz.

Die Wiener Grünen werden jedenfalls beim morgigen Wiener Sonderlandtag auch eine "echte Entlastung für Familien" einbringen, es soll zumindest einen "Gratis-Kindergarten für alle 3- bis 6-jährigen Kinder" in Wien geben. Laut Grünen Berechnungen würden sich Eltern bei einem Gratiskindergarten für alle 3- bis 6-jährigen Kinder zwischen 3.000 (1 Kind) und 5.000 (bei zwei Kindern) Euro pro Jahr ersparen.

Alexander van der Bellen hat vor einigen Wochen erklärt, so Zach, Politik sei, "dass man Ziele formuliert, Wunschvorstellungen formuliert, zeigt wie es in Österreich besser gehen kann. Und was davon umsetzbar ist, dass muss man verhandeln mit dem Partner, dass ist ganz normal."

Selbiges trifft natürlich, so Zach, "auch auf die KPÖ zu. Die KPÖ hat viele konkrete Ideen und gute Lösungsvorschläge. Was davon umsetzbar ist, hängt aber von unserer politischen Stärke in Gewerkschaften, in Gemeinderäten, Landtagen und im Parlament und von außerparlamentarischen Aktivitäten ab. Aber in diesem Wahlkampf zeigt sich zudem eindrucksvoll, wessen Ideen vorwärtstreibend im Sinne der Menschen sind, obwohl wir nicht im Parlament sitzen."

Weitere interessante Details zum Thema auch im Beitrag "Steirische Kindergärten ab sofort gratis: KPÖ-Druck hat sich ausgezahlt"

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