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Wird sich nach dem 28. September was ändern?

NR-Wahl 2008Viele Menschen fragen sich, ob sich nach dem 28. September etwas ändern wird - und zu Recht sind viele Menschen sehr, sehr skeptisch.

Wenn die Meinungsumfragen nicht total daneben liegen, dann gibt es nicht viele Optionen für Regierungsbildungen - und unabhängig davon wer letztlich mit wem eine Regierung bildet, die im Parlament vertretenen Parteien stehen alle mehr oder weniger ausgeprägt am Boden des Neoliberalismus - sprich: Konzerne und Reiche werden entlastet, den Erwerbstätigen, den Pensionisten, den Erwerbsarbeitslosen und den Jugendlichen wird hingegen dauernd von der Unfinanzierbarkeit von sozialstaatlichen Sicherungssystemen gepredigt und dass Sie den "Gürtel enger schnallen" mögen.

Lassen wir - in Kürze - Revue passieren, was die SPÖVP-Koalition in 2 Jahren zustande gebracht hat - auf Kosten der großen Mehrheit der Menschen in Österreich. Und niemand möge glauben, dass die Realisierung der Lieblingsvariante von Faymann (eine SPÖVP-Regierung unter seiner Führung) bessere Ergebnisse zur Folge haben wird.

# Eurofighter: Es blieb beim unsinnigen Ankauf - trotz vollmundiger gegenteiliger Ankündigungen von Gusenbauer im letzten NR-Wahlkampf. Kosten: rund 5,6 Milliarden Euro, die im Sozialbereich fehlen! Damit wäre - selbst nach seriösen Berechnungen (siehe Kurier vom 3.9.2008) - der Gratis-Kindergarten für alle (eine uralte KPÖ-Forderung) für 14 lange Jahre problemlos finanzierbar.

# Die Studiengebühren blieben bestehen - erst das Gerangel um Wählerstimmen führte gestern zur Abschaffung durch eine lustige Polit-Kombination - wobei das Gesetz laut Experten so "schlampig formuliert" ist, dass eine Anfechtung beim VfGH durchaus erfolgreich sein könnte. Und nach dem 28.9. wird es nicht allzu schnell wieder eine Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren geben.

# Armut und Reichtum in Österreich

Die Zahl der Armen und Armutsgefährdeten (rund 1 Millionen Menschen, vielfach trotz Erwerbstätigkeit) wächst - und gleichzeitig steigt die Zahl der Euro-Millionäre. Innerhalb von 2 Jahren wurden aus rund 67.000 Euro-Millionären 77.700 - die katastrophale Steuerpolitik der Regierung macht es möglich. Die Folge: 1% der österreichischen Bevölkerung verfügt über ein Drittel des gesamten Vermögens in Österreich!!!

Übrigens - auch im "rosa-roten Wien", wo die SPÖ seit Menschengedenken mit absoluter Mehrheit regiert, steigt die Zahl der Ausgegrenzten. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger hat sich in Wien innerhalb weniger Jahre auf über 85.000 verdoppelt, bei der Arbeitslosigkeit ist Wien Spitzenreiter in Österreich.

Beim Kampf gegen die Teuerung hat die Regierung kläglich versagt - und aus wahltaktischen Überlegungen wurde der Faymann-Vorschlag gestern im Parlament ebenfalls demontiert. Über die sogenannte bedarfsorentierte Grundsicherung statt der bisherigen Sozialhilfe wurde zwar viel geredet - doch Nägel mit Köpfen wurden keine gemacht. Das grüne und das liberale Grundsicherungsmodell sind absolut unzureichend - teilweise höchst gefährlich, da damit die Demontage sämtlicher Transferleistungen verknüpft wird.

# Massensteuern wurden erhöht - die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin wurde für die Budgetsanierung erhöht - 76,6 Prozent der Steuereinnahmen der Republik im Jahr 2007 kommen mittlerweile aus Massensteuern.

# die Ladenöffnungszeiten wurden auf 72 Stunden ausgeweitet. Damit werden 12-Stunden-Arbeitstage und 60-Stunden-Arbeitswochen ohne Überstundenzuschläge möglich. Maßnahmen zur Schaffung von Vollzeit-Arbeitsplätzen wurden keine gesetzt, von Arbeitszeitverkürzung keine Rede. Gleichzeitig wurde der Kampf gegen Arbeitslose intensiviert. Die Beiträge für die Krankenversicherungen wurden um 0,15 % erhöht. Beim Thema Gesamtschule der bis 14jährigen ging die SPÖ ebenfalls in die Knie.

Und den EU-Reformvertrag haben SPÖVP und Grüne im Parlament in trauter Eintracht abgenickt. FPÖ und BZÖ, die 2005 noch jede Mitsprache des Souveräns abgelehnt hatten, haben sich aus populistischen Gründen diesmal - da sie nicht in die Regierung eingebunden waren - für die Einbeziehung der Bevölkerung ausgesprochen.

Die angebliche Neu-Orientierung der SPÖ-Führung in EU-Fragen ist nichts als ein PR-Schmäh und die Kritik von Grünen und ÖVP daran dient auch einzig und allein dem "Einsackeln" von ein paar WählerInnestimmen. Und die Illusion, dass ein neuer "Wunder-Wuzzi" an der Spitze der SPÖ eine Umverteilung von Oben nach Unten erkämpfen will bzw. kann, wird sich spätestens am Tag nach der Wahl in Luft auflösen.

Die einzige Überraschung am Wahlabend und danach, dass wären ein paar Kummerl im österreichischen Parlament. Ein paar KommunistInnen im Parlament können zwar auch keine "Bäume ausreissen", aber wir würden auch im Parlament zur Sprache bringen was draußen vorgeht. Denn es ist zu vermuten, dass viele Parlamentarier vom Leben der einfachen Menschen ähnlich viel Ahnung haben wie Fiona Swarovski.

Und eine parlamentarische Kraft jenseits des neoliberalen Einheitsbreis würde schon qua Ihrer Existenz den Spielraum für die Apologeten des Profitwahnsinns bedeutend einschränken - wie auch die Entwicklung in Deutschland zeigt.

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