KPÖ Wien
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Sich im Wahlkampf links zu positionieren und KPÖ zu wählen, macht Sinn!

Mietzinsstopp, Nahversorgung, Frauenzentrum…

Von Martina Höllisch, Donaustädter Spitzenkandidatin zur Nationalratswahl (im rechten Bild gemeinsam mit der Wiener Spitzenkandidatin Melina Klaus)

Die KPÖ machte bereits am Beginn ihres Wahlkampfes dagegen mobil, dass die Mieten auf Grund der Teuerung neuerlich angehoben werden sollen. Eine MieterInnenversammlung im Goethehof stand am Beginn einer Kampagne der KPÖ für einen mindestens fünfjährigen Mietzinsstopp. Bis letzte Woche schien Bürgermeister Häupl davon überzeugt zu sein, sich damit begnügen zu können, die nächste Mietzinserhöhung in den Gemeindebauten einfach bis Jahresende aufzuschieben…. Es scheint gelungen zu sein, bereits vor den Wahlen Bewegung in die Sache zu bringen. In der letzten Wahlkampfwoche gibt es nun in Wien neue SPÖ-Plakate und siehe da: Plötzlich wird jetzt wird ein Mietzinsstopp versprochen,...



Gedanken einer Frau, die auszog um als Spitzenkandidatin anzutreten

(Llinkes Bild: Kaktusstammtisch, Martina Höllisch hinten im Bild)
Auch unser Wahlkampf in der Donaustadt geht dem Ende zu. Äußerst ideenreich haben sich die KPÖ und IHR Kaktusteam in den hinter uns liegenden Wochen in der Donaustadt in die Nationalratswahlauseinanderssetzung eingebracht. Und das, obwohl alle regionalen KandidatInnen, sowie ich als Spitzenkandidatin berufstätig, ausschließlich in der Freizeit oder im Urlaub, neben unserer Erwerbsarbeit und sonstigen Verpflichtungen „wahlkämpfen“. Eine große Zahl von Gesprächen mit Frauen und Männern aus unserem Bezirk, viel Unzufriedenheit mit der heutigen Politik, aber auch viele gute Ideen und Anregungen, nehme ich für mein weiteres politisches Engagement daraus mit. Über manche unserer Aktionen und Stellungnahmen aus unserem Bezirk wurde von den Medien berichtet. Besonders freut mich, dass sich bei einigen der „Kernthemen“ unseres Bezirkes und durch unsere Wahlkampagne bei den politischen Verantwortlichen auch etwas zu bewegen begonnen hat.

Hier nur einige wenige Beispiele:

  • Das Thema Mietzinsstopp.
    (Bild rechts: Der Mietzionswurm schlich auch am Stadlauer Kirtag herum!)
    Bis letzte Woche schien Bürgermeister Häupl davon überzeugt zu sein, sich damit begnügen zu können, die nächste Mietzinserhöhung in den Gemeindebauten einfach bis Jahresende aufzuschieben. Erst dann wollte er eine Entscheidung treffen, ob „Wiener Wohnen“ auf die Erhöhung verzichten wird. Ein Antrag der Grünen, der sich für einen Mietzinsstopp in den Gemeindebauten bis Ende 2009 aussprach (und damit der KPÖ-Forderung nicht einmal bis zur Hälfte entgegen kam) lehnte die SPÖ, mit ihrer absoluten Mehrheit in Wien in Landtagssitzung noch Anfang September ebenso ab, wie die Aufhebung des, alle Gebühren und Tarife in unserer Stadt betreffende Valorisierungsgesetzes.
    Der Protest der MieterInnen, die die KPÖ- Forderung nach einem 5-jährrigen Mietzinsstopp mit Ihrer Unterschrift oder durch vielfältige andere parteiübergreifende Formen des Protests unterstützten, war größer, als der Bürgermeister erwartet hatte. Es scheint gelungen zu sein, bereits vor den Wahlen Bewegung in die Sache zu bringen. In der letzten Wahlkampfwoche gibt es nun in Wien neue SPÖ-Plakate und siehe da: Plötzlich wird jetzt wird ein Mietzinsstopp versprochen, auch Frau Finanzstadträtin Brauner hat sich nun in die selbe Richtung geäußert.
    Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, damit der Mietzinsstopp (wie ihn im Übrigen die KPÖ-Wohnungsstadträtin in Graz, Elke Kahr längst beantragt und für Grazer Gemeindewohnungen im Stadtsenat bereits durchgesetzt hat) wirklich kommt, ist es wichtig, dass der politische Druck auch nach den Wahlen nicht nachlässt. Auch das ist ein gewichtiger Grund, bei diesen Wahlen KPÖ zu wählen. Vertrauen ist gut aber Kontrolle ist besser.
    Je mehr Stimmen für die KPÖ mit umso mehr politischem Gewicht werden wir auch nach den Wahlen unsere parteiübergreifende Kampagne für den Mietzinsstopp fortsetzen können.
  • Nahversorgung – Kagraner Platz
    Ein zweites Thema in unserem Bezirk betrifft die unhaltbare Situation der Nahversorgung am Kagraner Platz. Unsere wiederholte Kritik hat den Bezirksvorsteher jetzt dazu bewogen, sein monatelanges Schweigen zu brechen. Ein „multifunktionales Zentrum“ am Kagraner Platz solle entstehen, neben einem Ärztezentrum, Büros, Gastronomie sei darin auch eine Geschäftszeile geplant, teilte er der Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz mit.
    Die für die AnrainerInnen schlechte Nachricht: Der Fertigstellungstermin verschiebt sich nochmals um ein halbes Jahr. (Sommer 2010!!!) Deshalb wird die KPÖ Donaustadt gemeinsam mit den betroffenen AnrainerInnen und auch nach den Wahlen weiterhin für Übergangsmaßnahmen (Wochenmarkt und mehr ULF Garnituren auf der Straßenbahnlinie 26) eintreten.
    Auch hier gilt: je mehr Stimmen…umso mehr politisches Gewicht…
  • Frauen und Mädchenzentrum im neuen Stadtteil „Flugfeld Aspern“
    Bleibt noch die KPÖ-Forderung in der Donaustadt nach Errichtung eines Frauen und Mädchenzentrums im neu entstehenden Stadtteil Aspern. Gerade hier müsste es doch möglich sein, auch über Parteigrenzen hinweg, seitens der Donaustädter SPÖ- Frauen politische Zustimmung und Unterstützung zu erhalten. Ich kann mich noch an den letzten Nationalratswahlkampf erinnern. Damals hatte sich die SPÖ Donaustadt in Frauenfragen durchaus engagiert gezeigt. Aber reicht es wirklich aus, sich damit zu begnügen, in seinem eigenen Parteilokal ein „Frauenzimmer“ einzurichten?
    Ärztliche und juristische Beratung, einen EDV-Circle und Internetzugang für Frauen - interessante und gute Angebote und Initiativen. Uns KPÖ-Frauen geht es darum, solche und darüber hinausgehende Angebote und Initiativen für Frauen so zu organisieren und anzubieten dass, sie für möglichst viele Frauen, ob sie sich parteipolitisch betätigen wollen oder nicht, möglichst „barrierefrei“ angeboten werden. Es geht also um ein von der öffentlichen Hand bereitgestelltes und allen Frauen zugängiges (überparteiliches) Frauenzentrum!
    Ein solches neues Frauenzentrum soll auch nicht eine, exklusiv nur für frauenpolitische und feministische Anliegen aktive Frauen gedachte Begegnungsstätte sein. Mir geht es vielmehr um eine Einrichtung, offen für alle Frauen, die zur Bewältigung des immer schwieriger werdenden Frauenalltags dringend Hilfe und Unterstützung benötigen. Also alles unter einem Dach, was Frau braucht um die immer schwieriger werdenden Lebenssituationen zu meistern.
    Egal wie die Wahlen auch ausgehen mögen, lade ich alle Frauen, die sich für ein solches Zentrum in unserem Bezirk engagieren wollen, zu einer parteiübergreifenden Diskussion und Zusammenarbeit über unsere Idee ein.
  • Weiterführende Links

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