KPÖ Wien
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Nein zu politischen Farbspielen - Für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte eintreten - KPÖ wählen!

NR-Wahl 2008 # Faymann und die SPÖ betonen, dass die Beschlusslage der Partei eine Koalition mit der FPÖ ausschließt.

# Die ÖVP betont, dass die FPÖ aufgrund ihrer europapolitischen Positionierung als Koalitionspartner nicht in Frage kommt.

# Die Grünen schließen weder eine Koalition mit der SPÖ noch mit der ÖVP aus.

# Strache bedauert, dass alle potentiellen Partner mit der FPÖ nicht wollen.

D.h.: Auch nach den Wahlen wird im Großen und Ganzen alles beim Alten bleiben. Eine SPÖ-Alleinregierung wird es auch nach dem Wahlsonntag ganz sicher nicht geben und zudem zeigt ein Blick nach Wien, wo seit Ewigkeiten die SPÖ mit absoluten Mehrheiten regiert, dass auch davon keine qualitativen Verbesserungen im Interesse einer breiten Mehrheit der Menschen zu erwarten sind.

Ein Bruch der SPÖ-Spitze mit dem Neoliberalismus ist unrealistisch - ein wahlpolitischer Umbruch, d.h. eine KPÖ geführte Regierung, ist ebenfalls auszuschließen.

Fakt ist, große Änderungen sind zur Zeit schwer realisierbar - doch Faktum ist auch: Jede Stimme für die KPÖ signalisiert den neoliberalen Kräften, dass Vorsicht geboten ist. Selbst der Einzug der KPÖ ins Parlament würde zwar nicht zur sofortigen Realisierung von Verbesserungen im Interesse der großen Mehrheit der Menschen führen, doch eine parlamentarische Kraft jenseits des neoliberalen Einheitsbreis würde schon qua Ihrer Existenz den Spielraum für die Apologeten des Profitwahnsinns bedeutend einschränken - wie auch die Entwicklung in Deutschland zeigt.

Menschen mit Idealen und Prinzipien können also wählen.

Sie können ihre Stimme wegwerfen bzw. sich der Illusion hingeben, durch eine angeblich taktisch brilliante Stimmabgabe Positionierungen und Koalitionsvarianten von etablierten Parteien beeinflussen zu können.

Menschen mit Idealen und Prinzipien können aber auch so wählen, wie es ihre Interessen, ihr Gewissen und ihre Überzeugungen nahe legen.

Wer seine/ihre Stimme für soziale Gerechtigkeit und die Respektierung der Menschenrechte erheben will, der findet in der KPÖ jedenfalls einen engagierten und verlässlichen Partner. Die KPÖ ist nämlich die einzige Partei, die ohne wenn und aber und ohne Schielen auf Posten und Regierungsämter, für diese Prinzipien eintritt. Wohl auch ein Grund, warum die Medien und der ORF die KPÖ so hartnäckig ignorieren.

Wer Prinzipien wählt kann zudem manchmal sogar einen politischen Erdrutsch provozieren. Wie 2005 in der Steiermark geschehen, wo die KPÖ nach über 30 Jahren von 1 % auf 6,3 % zugelegt hat und wieder in den Landtag eingezogen ist - womit nun die Anliegen und Interessen der sozial Benachteiligten auch im Landtag und in den steirischen Zeitungen wieder thematisiert werden müssen.

Didi Zach (Landessprecher der KPÖ-Wien)

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